08.11.2020 18:11 |

USA droht Hängepartie

Trump spricht erneut von „gestohlener Wahl“

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine Betrugsvorwürfe bei der US-Präsidentschaftswahl bekräftigt. Unter anderem schrieb Trump: „Wir glauben, dass diese Leute Diebe sind. (...) Das war eine gestohlene Wahl. Der beste Meinungsforscher in Großbritannien schrieb heute früh, dass dies eindeutig eine gestohlene Wahl war und dass es unmöglich ist, sich vorzustellen, dass Biden Obama in einigen dieser Staaten überholt hat.“ 

Für Trump ist es trotz Rekordwahlbeteiligung nicht vorstellbar, dass Joe Biden in Staaten mit vielen afroamerikanischen Einwohnern mehr Stimmen erhielt, als Barack Obama bei seinen erfolgreichen Wahlgängen 2008 und 2012. 

Trump sieht sich als Opfer von Wahlbetrug
Twitter versah die Botschaften mit Warnhinweisen. Der 74-Jährige stellt sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. Wahlbeobachter - etwa der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) - sahen dafür keine Grundlage. Auch der konservative US-Senator Lindsey Graham, der seinen Senatssitz in South Carolina auch wegen Trumps Unterstützung verteidigen konnte, stellte sich hinter den Noch-Präsidenten. Er solle sich „nicht geschlagen geben“. 

Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass sich Trump im Falle einer Wahlanfechtung noch zu seiner Wiederwahl klagen kann, den USA droht aber dennoch eine juristische Hängepartie bis zur geplanten Amtseinführung von Joe Biden am 20. Jänner.

Welche Chancen hat Trump?
Falls Bidens Wahlsieg an einem knappen Ergebnis in einem Bundesstaat hinge oder an zwei Staaten, gäbe es für Trump womöglich doch noch eine Chance. Ein Urteil zu seinen Gunsten zur Zulassung mancher Stimmen oder zur Rechtmäßigkeit von Fristen und Vorgehensweisen der Stimmabgabe könnte das Ergebnis in einem sehr knappen Bundesstaat wie zum Beispiel Georgia theoretisch noch kippen.

Im Rennen, sich die nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern, liegt Biden inzwischen aber so weit vor Trump, dass ein oder zwei erfolgreiche Klagen wohl nichts mehr ausmachen dürften.

Beide Seiten weisen Vorwürfe zurück
Trump klagt immer wieder über „massiven Wahlbetrug“. Sein Wahlsieg werde „gestohlen“, nur wegen der dunklen Machenschaften der Demokraten könne er verlieren, zürnt Trump. Doch trotz aller wütenden Vorwürfe hat Trump außer Hörensagen bislang keine Beweise vorgelegt, dürfte damit also auch vor Gericht kaum Chancen haben. Die Chefs der Wahlbehörden in den umkämpften Staaten, darunter Republikaner und Demokraten, wiesen Trumps Vorwürfe zurück.

USA stehen unruhige Wochen bevor
Selbst für den Fall, dass es eine Neuauszählung der Stimmen in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia oder Wisconsin geben sollte, dürften sich die Ergebnisse nur gering ändern und wohl nicht für einen Sieg Trumps ausreichen. Den USA stehen unruhige Wochen bevor, denn die Hängepartie könnte sich noch einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden.

Pennsylvania: Parlament könnte Trump zum Sieger erklären
Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es kompliziert werden. In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklären, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hätte.

Der demokratische Gouverneur müsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Er könnte dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken - Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert.

Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 14. Dezember stimmen die Wahlleute ab, am 6. Jänner wird dann im Kongress das Ergebnis verlesen. Erst dann ist es amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

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