05.11.2020 03:52 |

Dort, wo es knapp ist

„Stimmzettel weggeworfen“: Trump reicht Klagen ein

Amtsinhaber Donald Trump handelt, wie er angekündigt hatte - auch wenn schon allein das Vorhaben Entsetzen auslöste: Der US-Präsident versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen, ebenso wie in Pennsylvania und Michigan. In Wisconsin wollen die Republikaner eine Neuauszählung. Er liege in Pennsylvania, Georgia und North Carolina deutlich vorne, und in Michigan sei eine „große Anzahl“ Stimmzettel heimlich weggeschmissen worden, schrieb Trump auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen.

Trumps Wahlkampfteam ergriff die rechtlichen Schritte im Ringen um die Auszählung von Stimmen in den umkämpften Staaten. So wurde in Georgia eine Klage im Chatham County eingebracht, um die Auszählung zu unterbrechen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Laut einem Beobachter seien 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden. Es wird gefordert, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.

In Georgia dürfen - anders als in mehreren anderen Bundesstaaten - per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen.

Zuvor war in Pennsylvania eine ähnliche Klage eingebracht worden - dort und in Michigan fordert das Wahlkampfteam, die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis die republikanischen Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen die Republikaner eine Neuauszählung.

Gouverneur: „Einfach schändlich“
Der Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat Tom Wolf, verurteilte die Klage als grundlos. „Bemühungen, den demokratischen Prozess zu untergraben, sind einfach schändlich“, sagte Wolf am Mittwochabend Ortszeit. Die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, der Staat werde die Auszählung vorerst transparent und rechtmäßig fortsetzen.

Trump erklärte sich bereits zum Sieger
Trump hatte sich in der Wahlnacht nach für ihn günstigen Teilergebnissen zum Sieger erklärt. „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen“, sagte der Präsident: „Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.“ Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei „empörend, beispiellos und falsch“. Auch international regte sich Kritik an den Aussagen Trumps.

Im Laufe des Tages setzte Trump mehrere Tweets ab, in denen er über die Auszählung schimpfte und schwere Vorwürfe äußerte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen „auf magische Weise verschwunden“, schrieb er etwa. In Pennsylvania werde „hart daran gearbeitet“, schnell eine halbe Million Stimmen „verschwinden zu lassen“, schrieb er an anderer Stelle. Biden bekräftigte: „Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.“

Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht und Zweifel an der Rechtmäßigkeit geschürt - obwohl die Abstimmung per Post eine etablierte Form der Stimmabgabe ist. Er warnte ohne stichhaltige Beweise vor massiven Fälschungen. Hinweise auf nennenswerten Wahlbetrug gab es nicht.

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