„Unrichtige Aussagen“

Deradikalisierungsverein kontert Nehammer-Kritik

Wien
04.11.2020 15:25

Der Verein Derad, der den späteren Wiener Attentäter nach seiner Haftentlassung betreut hat, hat am Mittwoch Kritik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unrichtig“ zurückgewiesen. Der Täter sei nicht vorzeitig entlassen worden sei, weil Justiz und Prävention versagt hätten. Er sei auch nie als „deradikalisiert“ dargestellt worden. Der Verein plädierte für bessere Zusammenarbeit statt Schuldzuweisungen. Denn Gerichte und Derad hätten nicht die Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz habe.

Weder Bewährungshilfe noch Derad noch ein Gericht könnten Personen überwachen oder Telefone abhören - wie es der Bundesverfassungsschutz könnte. Das BVT stehe mit der Justiz über Kontaktbeamte in Verbindung. Früher - bis 2018 - habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-Präventionsabteilung gegeben. Bei Gefahr in Verzug habe man LVT und BVT stets kontaktiert und somit Straftaten in der Vergangenheit verhindern können, merkt der Verein an.

(Bild: Andi Schiel)

Er wäre auch bei voller Haft seit Juli in Freiheit, und damit wäre auch so die „schreckliche Bluttat“ jetzt möglich gewesen, erklärte Derad. Er sei nicht vorzeitig entlassen worden, weil er als deradikalisiert galt - sondern: „Im Gegenteil wurde die mögliche Halbstrafe (also Entlassung nach halber Haftdauer, Anm.) des Ersttäters von dem Gericht aus generalpräventiven Maßnahmen abgelehnt“, hält Derad der Kritik entgegen.

Ein Großaufgebot der Polizei stand bei der Terrorattacke in der Bundeshauptstadt im Einsatz. (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Ein Großaufgebot der Polizei stand bei der Terrorattacke in der Bundeshauptstadt im Einsatz.

Täter nie als deradikalisiert dargestellt
Bei Verbüßung der vollen Haft hätte er ohne Bewährungsauflagen entlassen werden müssen. Das Gericht habe in seinem Entlassungsbeschluss aber die Notwendigkeit für dreijährige Bewährungsauflagen - Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm - attestiert. Und sein Derad-Betreuer habe ihn nie als deradikalisiert dargestellt.

Justizministerin Alma Zadic (Bild: APA)
Justizministerin Alma Zadic

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte sich am Dienstag zu der von Nehammer kritisierten vorzeitigen Entlassung des Wiener Terrorattentäters geäußert. Wie gesetzlich vorgesehen, sei er am 5. Dezember 2019 nach zwei Dritteln Haft bedingt entlassen worden, unter Auflage regelmäßiger Kontakte zu den Vereinen Neustart und Derad, erklärte Zadic.

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