14.10.2020 07:28 |

Russen mit Forderungen

Abrüstungsvertrag: USA sprechen von „Einigung“

Die USA und Russland sind weiter uneins über die Bedingungen für eine Verlängerung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen den beiden Ländern. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, sagte am Dienstag in einem Interview: „Wir sind bereit, das ,New Start‘-Abkommen für eine bestimmte Zeit zu verlängern.“ Er glaubt daran, dass es eine „grundsätzliche Einigung“ auf den höchsten Ebenen der beiden Regierungen gebe.

Die US-Regierung sei bereit, den im Februar ablaufenden „New-Start“-Vertrag über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern, wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen. Wenn Moskau „politischen Willen“ zeige, seien die USA bereit, das Gleiche zu tun, sagte Billingslea.

Russen gegen Einfrieren taktischer Waffen
Doch aus Moskau kamen gegensätzliche Signale. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass ein von den USA gefordertes Einfrieren taktischer Waffen als Bedingung für eine Verlängerung des Abkommens für Moskau „unannehmbar“ sei. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Juri Schwytkin, bezeichnete den Vorschlag von Billingslea als „nicht konstruktiv“.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der „New-Start“-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Vertrag läuft im Februar 2021 aus
Das Abkommen läuft im Februar 2021 aus. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt. Die USA pochen darauf, dass auch China mit an den Verhandlungstisch geholt wird. Doch Peking weigert sich, über sein vergleichsweise kleines Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Rjabkow (Bild oben) und Billingslea waren im Juni, Juli und August in Wien zusammengekommen. Bisher war bei den Gesprächen kein Durchbruch erzielt worden.

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