Nach Abschiebung

Empörung über gnadenlose Gangart der Behörden

08.10.2010 07:45

Erneut hat eine umstrittene Abschiebung in den Kosovo für heftige Reaktionen gesorgt. Am Mittwoch waren ein Mann und seine beiden achtjährigen Töchter (Bild) von der WEGA abgeholt und in Abschiebehaft genommen worden, ehe am Donnerstag um 13 Uhr dann ihr Flieger von Schwechat zurück in die alte Heimat ging. Die Mutter liegt derweil in Wien auf der Psychiatrie. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte das Vorgehen der Behörden.

Es sei "unfassbar, unglaublich und nicht rechtens", wie vorgegangen worden sei, sagte die Rechtsberaterin der betroffenen Familie, Karin Klaric, nach der Abschiebung. Wütend zeigte sich auch Immobilientreuhänder Hans Jörg Ulreich, der von Abschiebung bedrohten Familien ein Haus in Wien zur Verfügung stellt: "Ein Staat, der mit den Schwächsten der Schwachen so umgeht, für den schäme ich mich."

Klaric beklagte, bei der Abschiebung sei ignoriert worden, dass sich die psychisch beeinträchtigte Mutter der Familie im Spital befinde. Die aggressiven und "bis auf die Zähne bewaffneten" Polizisten hätten zudem fast für eine Eskalation gesorgt. Die Familie werde nun im Kosovo betreut und abgeschirmt. Über die Zukunft könne man gar nicht nachdenken, so Klaric: "Seriöserweise geht das nicht ohne die Mutter." Man habe den Kampf für eine Familienzusammenführung noch nicht aufgegeben.

WEGA umstellte Haus in den Morgenstunden
Der Fall hatte auch deswegen für Aufsehen gesorgt, weil die Polizei am Mittwoch Morgen das Wohnheim der Familie umstellt hatte, um den Vater sowie seine Töchter abzuholen. Die Mutter war den Angaben ihrer Betreuer zufolge am Abend zuvor mit psychotischen Zuständen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Familie, die seit 2004 in Österreich lebt, sei gut integriert gewesen und habe alle Bedingungen erfüllt, um humanitäres Bleiberecht zu erhalten. Dieses sei jedoch von den Behörden verweigert worden.

"Übertriebene Härte", "menschenunwürdig"
"Es ist besorgniserregend, mit welcher übertriebenen Härte mittlerweile bei Abschiebungen vorgegangen wird", erklärte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie. Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion, artikulierte ihr "Unverständnis" über die Gesetzeslage und kritisierte, dass das potenziell abmildernde Instrument eines "humanitäres Bleiberechtes" sogar in solchen Fällen nicht angewendet werde, wo alle Umstände dafür sprechen würden.

Die Kinder- und Jugendanwältinnen verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung "die unmenschliche, den Kinderrechten krass widersprechende Vorgangsweise" und forderten einmal mehr die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Das "Netzwerk Kinderrechte" ortete "einen Widerspruch zwischen internationalen Kinderrechts-Standards und österreichischer Rechtslage und Praxis im Asyl - und Fremdenrecht ".

Auch der UN-Sonderbeauftragte Manfred Nowak hat scharfe Kritik an den österreichischen Gesetzen, Politikern und der neuerlichen Abschiebung von Kindern in den Kosovo geübt. Das Fremdenrecht sei "menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig", sagte Nowak beim "Runden Tisch" des ORF Donnerstagabend. Er appellierte an die Politik, innezuhalten und "nachzudenken" und nicht ständig die Gesetze zu verschärfen, um "xenophoben" Politikern "nach dem Mund zu reden". Im konkreten Fall bemängelte er auch das Vorgehen der Behörden als "nicht verhältnismäßig".

Fekter: "Ich gehe rechtsstaatlich korrekt vor"
Innenministerin Fekter hingegen verteidigte das Vorgehen der Behörden. Asyl-Betreuungsorganisationen nähmen Betroffene mitunter in "Geiselhaft, um medial etwas zu inszenieren", kritisierte sie. Die Behörden seien bemüht, bei Abschiebungen "familiengerecht" vorzugehen. Auf die Frage, ob es vertretbar sei, Kinder in Haft zu nehmen, hielt sie fest: "Sie sind bei ihrem Vater. Man darf Kinder eigentlich nicht von ihren Eltern trennen." Ausnahmen könne sie im aktuellen Fall nicht zulassen: "Ich gehe rechtsstaatlich und korrekt vor, auch wenn es natürlich menschliche Schicksale betrifft, die schmerzlich sind. Wir haben mehrere Tausend solcher Fälle in Österreich, die wir alle gleich behandeln." Sie rate grundsätzlich zur freiwilligen Ausreise, um dann allenfalls eine Einreise auf legalem Weg zu beantragen. Humanitäres Bleiberecht wurde Fekters Angaben zufolge im Vorjahr in über 2.300 Fällen erteilt.

Mutter nach wie vor im Spital
Die Mutter der beiden achtjährigen Mädchen befindet sich nach wie vor in stationärer psychiatrischer Behandlung. Es sei "nicht fix, wie es mit dem Heilungsprozess aussieht", hieß es. Es sei nicht einmal klar, ob sie überhaupt jemals genesen werde: "Wenn nicht, dann reißt man die Familie dauerhaft auseinander", so Rechtsberaterin Klaric.