Causa Skandal-Bank

U-Ausschuss startet mit einer Pause

Der heutige, erste Sitzungstag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss wird lange der Einzige bleiben: Bis es richtig losgehen kann, muss noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden.

Die Oppositionsparteien hatten Einspruch beim Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst (SPÖ) einige Punkte aus dem U-Ausschuss-Antrag gestrichen hatte.

Nach der konstituierenden Sitzung wird man also voraussichtlich einen Monat bis zur nächsten warten müssen. Bis dahin will man mit den anderen Klubs die Zeugenliste will erarbeiten, kündigt Robert Hergovich an, der zusammen mit Ewald Schnecker und Roland Fürst zum SPÖ-Team im Ausschuss gehört. Auf dieser Liste soll auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel stehen. Er ist „einer der ersten Zeugen“, die man einladen werde, sagt Hergovich. Für die SPÖ ist klar: Es handelt sich um einen „Kriminalfall“ bei einer privaten Bank, bei dem die Aufsichtsbehörden versagt haben. Da der Finanzminister für die Behörden verantwortlich ist, müsse er für Aufklärung sorgen, warum trotz Whistleblower-Hinweise nichts passiert sei.

Fürst würde sich überhaupt eine Sonderkommission mit unabhängigen Experten auf Bundesebene wünschen. Blümel muss der Einladung übrigens nicht Folge leisten. „Er wäre aber gut beraten, es zu tun“, so Hergovich.

Kronen Zeitung