27.09.2020 14:06 |

Entspannung mit EU

Schweizer gegen Beschränkungen bei Zuwanderung

EU-Bürger können weiter ohne größere Einschränkungen in die Schweiz übersiedeln. Die Bürger des Landes lehnten am Sonntag mit großer Mehrheit einen Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zu stoppen.

In der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Wochenende über die Zuwanderung von EU-Ausländern ab. Laut ersten Ergebnis-Prognosen des Schweizer Fernsehens sprechen sich dabei rund 63 Prozent gegen die Gesetzesvorlage „Für eine maßvolle Zuwanderung“ aus. Die Ablehnung kommt nicht überraschend, in Umfragen hatten sich ebenfalls fast zwei Drittel der Befragten gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

Entspannung mit der EU in Sicht
Das Ergebnis dürfte zu einer Entspannung des Verhältnisses mit der EU beitragen. Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangsvereinbarungen und Streitschlichtungsmechanismen festlegen soll.

Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandelte Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Denn viele Schweizer wollen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen. Die klare Ablehnung der SVP-Initiative dürfte die Regierung in Bern Experten zufolge nun als Votum für weiterhin enge Beziehungen zur EU interpretieren und den Gesprächen neuen Schub geben.

Ein Viertel in der Schweiz sind Ausländer
Über ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Angesichts der Konkurrenz um gute Jobs und knappe Wohnungen sowie Staus und volle Züge sind viele gegen eine weitere Zuwanderung. Doch bei den Stimmbürgern überwogen nun offenbar die Interessen der Wirtschaft. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Exportnation und Weltkonzerne wie die Pharmafirmen Roche und Novartis, der Lebensmittelproduzent Nestle oder die Großbanken UBS und Credit Suisse haben hier ihren Sitz und sind angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte.

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