05.09.2020 14:56 |

„Trump-Methoden“

Wahlkarten-Hilfe der ÖVP Wien nach Wirbel gestoppt

Eine Wahlkarten-Hilfe der Wiener ÖVP ist gestoppt, nachdem die Wahlbehörde dem Vorhaben der Partei, Interessierten Wahlkarten zu besorgen, einen Riegel vorgeschoben hat. Die anderen Parteien toben über „Trump-Methoden“, die ÖVP kalmiert. Man habe nur die eigenen Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert.

Die Volkspartei hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als Service wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen. Bis Ende August wurden vom Server einer ÖVP-eigenen Werbeagentur mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt, schreibt das „profil“.

Die Wahlbehörde ließ das nicht zu, denn die Karten dürfen nur vom Wähler selbst beantragt werden: „Mit der wahlwerbenden Partei wurde telefonisch Kontakt aufgenommen, um diese Vorgehensweise abzustellen“, heißt es in einem Brief, den die für Wahlen zuständige MA 62 an die Bezirksämter schickte.

Arnolder: Nur eigene Mitglieder informiert
Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnolder meint dazu, dass man nur die eigenen Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert habe. Bei Bedarf sei Unterstützung angeboten worden. Nach Rücksprache mit der Wahlbehörde sei man aber von der Vorgehensweise wieder abgegangen.

Entrüstung bei NEOS und FPÖ: „Trump-Methoden“
NEOS und FPÖ reagierten ungeachtet dessen entrüstet. Der Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp, sprach von einem unfassbaren Demokratieskandal und dem Versuch einer Wahlmanipulation: „Offenbar spielt es sich bei der ÖVP ärger ab als bei den bereits bekannten Briefwahlbetrügereien in den Moscheen.“ NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern sieht einen klaren Bruch der Wahlordnung, der erschütternd sei: „Die ÖVP versucht mit Trump-Methoden die Wahl zu beeinflussen.“

 krone.at
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