SPÖ verlangt Klarheit

Finanzierungsstreit um Sicherung nach Unwettern

Teils gestoppt, teils in Frage gestellt hat – wie berichtet – die Wildbach- und Lawinenverbauung des Bundes Sicherungsmaßnahmen nach Unwetterschäden in Oberösterreich, weil das Land eine Verpflichtungserklärung zur Kostenbeteiligung ablehnt. SPÖ-Politiker üben Kritik und fordern eine Gesetzesänderung.

In Bad Goisern und Gosau hat die Bundesstelle bereits Projekte gestoppt, „um den Landesbeitrag nicht zu überfordern“, wie Sektionsleiter Wolfgang Gasperl an Landespolitiker schreibt.

Keine Pipifaxmaßnahmen
Sabine Promberger, SPÖ-Landtagsabgeordnete aus dem Salzkammergut, sieht das höchst kritisch: „Das geht gar nicht, dass man Sofortmaßnahmen nach Unwetterereignissen einfach einstellt. Das sind ja nicht irgendwelche Pipifaxmaßnahmen. Da geht es um den Schutz vor Hochwasser, Vermurungen und Verklausungen.“ Das Problem sei, dass in Oberösterreich die betroffenen Gemeinden mitzahlen müssen, oft aber nicht können. „Wir überlegen daher, eine Gesetzesänderung zu beantragen, damit von vornherein klar ist, dass das Land das übernimmt. So wie in Salzburg.“

Bundesmittel stehen zur Verfügung
Im oö. Gesetz sieht auch Gasperl das Problem. Daher beharrt er auf „wenigstens eine grundsätzliche Zusicherung der Leistung des Landesbeitrags in Höhe eines Drittels der Kosten“. Bundesmittel stünden jedenfalls ausreichend zur Verfügung.

Landesräte uneinig
Wie berichtet, können sich die Landesräte Wolfgang Klinger (FPÖ, sachlich zuständig) und Max Hiegelsberger (ÖVP, hier für die Finanzierung politisch zuständig) derzeit nicht auf eine solche Verpflichtungserklärung einigen. Klinger ist jedenfalls dafür. SPÖ-Klubobmann Christian Makor mahnt sie ebenfalls ein: „Es ist doch untragbar, dass die oö. Gemeinden zum Land untertänigst betteln gehen müssen und dabei ohne die ÖVP nichts geht.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Donnerstag, 01. Oktober 2020
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