Jurist skeptisch

„Hauptplatz-Sperre“ mit Demo doch Fall für Behörde

Die Fünf-Tage-Demo ab kommenden Montag sorgt weiter für Unmut bei vielen Linzern. Die Polizei ist laut eigenen Angaben machtlos - doch Rechtsexperte der Linzer Kepler-Uni widerspricht nun.

„Die Polizei ist gegen die Fünf-Tage-Demo machtlos“, titelte die „Krone“ zur für JEDEN Tag der kommenden Woche geplanten Aktion, mit der die Aktivisten von „AUTOFREItag fürs Klima“ den Linzer Hauptplatz sperren wollen. Schließlich meinte Gisbert Windischhofer, der stellvertretende Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung: „Nachdem strafrechtlich nichts vorliegt, haben wir keinen Untersagungsgrund.“

Aber ist das wirklich so?
Die „Krone“ fragte deshalb beim Dekan des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität, Professor Dr. Michael Mayrhofer, nach. Der anerkannte Rechtsexperte sieht die Angelegenheit etwas anders: „Eine einzelne Blockadeversammlung, um seine Meinung zu äußern, ist völlig zulässig. Doch sobald dies über einen längeren Zeitraum passiert, scheint es den Versammelten ja nicht mehr vorrangig darum zu gehen, ihre Meinung kundzutun. Aus meiner Sicht gilt es seitens der Behörden, die Anmeldung mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen. Eine mehrtägige Meinungskundgabe ist vom Recht nicht gedeckt.“

„Das ist Missbrauch der Versammlungsfreiheit“
Was ja auch der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier so sieht, der sagte: „Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit.“ Und auch Stadtchef Klaus Luger betont: „Ich bin für einen autofreien Hauptplatz und auch für Demonstrationsfreiheit. Aber mit der geplanten Dauerdemo schaden die Organisatoren nur ihrer eigenen Sache, weil sie viele verärgern. Demokratie funktioniert nicht mit Zwang.“

Zur Erinnerung
Erst vergangene Woche hatte der Linzer Verkehrsreferent Markus Hein den Versuch, den Hauptplatz von Autos zu befreien, nach nur zwei Tagen wieder abgebrochen. Grund: Durch eine Demo auf der Nibelungenbrücke kam der Verkehr im Zentrum total zum Erliegen, Pendler standen bis zu 90 Minuten im Stau. Nun soll 2024, wenn alle Donaubrücken – hoffentlich – fertig sind, ein neuer Versuch gestartet werden. Worauf die Aktivisten offenbar nicht warten wollen

Kurioses Detail
Sollte die Theatergasse zur Gänze gesperrt werden, gilt dies natürlich auch für Radfahrer. Auch sie müssten dann Umwege in Kauf nehmen.Ob die Aktivisten der Bewegung „AUTOFREItag fürs Klima“ mit ihrer einwöchigen Aktion dem Ziel vom „autofreien Hauptplatz“ näher kommen, bleibt abzuwarten.

Mario Ruhmanseder, Kronen Zeitung

 OÖ-Krone
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Samstag, 17. April 2021
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