02.07.2020 14:24 |

100 Tage vor Wahl

Strache: „Wir brauchen einen Rechtsruck in Wien“

Der durch den Skandal um das Ibiza-Video zurückgetretene Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache setzt sich hohe Ziele für die anstehende Wahl in Wien. So erhebt Strache für sich selbst den Anspruch, ein prozentuell zweistelliges Ergebnis zu erzielen und damit mehr als deutlich in den Wiener Landtag einzuziehen. Er habe aber „kein Interesse“ an weiteren Überläufern aus der FPÖ. Derzeit sammelt man aber noch Unterschriften, um mit der „neuen breiten Bürgerbewegung“ überhaupt erst antreten zu können.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag zeigte sich Strache zuversichtlich, dass seine neu gegründete Partei auf Landesebene sowie in allen Bezirken Wiens bei der Wahl antreten werde. Dazu sammelt man aktuell Unterstützungserklärungen, die auch notwendig sind, obwohl man bereits im Gemeinderat vertreten ist.

2950 Unterschriften nötig
Ende 2019 waren drei Mandate aus der Wiener FPÖ-Fraktion ausgetreten, um die „Allianz für Österreich“ zu gründen, die inzwischen in Team HC Strache umbenannt wurde. Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen jedoch für einen Antritt genügend Unterschriften sammeln. Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50. Will das Team für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht es somit insgesamt 2950 Unterschriften.

„Kein Interesse an Überläufern“
Man gehe davon aus, überall die erforderliche Anzahl zu schaffen, erklärte Parteimanager Christian Höbart. Wie die Kandidatenliste aussehen wird, wurde hingegen noch nicht verraten. Laut Strache werden dort Menschen „aus dem Volk“ zu finden sein: „Unser Anspruch ist es, eine Bürgerbewegung zu sein.“ Unterstützt werde man auch von Personen, die zuvor bei anderen Parteien waren. Auf die Frage, ob noch weitere FPÖ-Abgeordnete wechseln könnten, sagte er: „Wir haben kein Interesse an Überläufern.“ Zuletzt hat die Partei jedoch noch regelmäßig Wechsel von blauen Bezirksräten mitgeteilt.

Strache fordert „Rechtsruck“
Wien, so zeigte sich Strache überzeugt, brauche einen Rechtsruck. Mit ihm und seiner „Start-Up-Bewegung“ sei eine Zweistelligkeit bei der am 11. Oktober stattfindenden Wahl möglich: „Das ist unser Anspruch und diesem Anspruch werden wir gerecht werden.“ Inhaltlich setzt das Team dabei auf Themen wie Zuwanderung, Wohnen, Verkehr oder die Corona-Hilfen. Auch die jüngsten Vorfälle in Favoriten erwähnte er. Dort waren rechte, türkisch-nationalistische Gruppen zuletzt gegen eine Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten aufgetreten, wobei es auch zu massiven Sachbeschädigungen und Verletzten kam.

Der Ex-FPÖ-Chef versicherte am Donnerstag, dass man während der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung, in der die FPÖ mit Herbert Kickl das Innenministerium führte, nicht zu wenig gegen türkisch-nationalistische Netzwerke getan habe.

Kurz sei ein „Umsetzungszwerg“
Man habe etwa die Abschiebung rechtskräftig verurteilter Straftäter vorangetrieben, betonte er. Man habe etwa auch das Symbolgesetz eingeführt. Der zweite Schritt nach dem Verbot von Symbolen wäre gewesen, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zugriff auf radikale politische Vereine zu schaffen. Dies habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) danach nicht mehr umgesetzt, weshalb ihn der einstige Vizekanzler nun als „Umsetzungszwerg“ kritisierte.

Der rot-grünen Stadtregierung warf er vor, im Bereich der Integration „dramatisch“ versagt zu haben. Es sei dadurch ein türkisches Problem nach Wien „hereingeholt“ worden. Strache plädierte zudem für Demozonen in Wien, in denen Kundgebungen ausschließlich erlaubt sein sollen.

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