30.06.2020 20:43 |

Festnahme, Rücktritte

Wirbel um Regierungsgeschäfte mit Schutzausrüstung

Umstrittene Geschäfte mit der Corona-Schutzausrüstung setzen die slowenische Regierung unter Druck. Am Dienstag traten Innenminister Ales Hojs und Polizeichef Anton Travner im Zuge von Razzien, in deren Fokus Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek steht, zurück. Letzterer wurde verhaftet. Hojs bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert mit dem Ziel, die Regierung von Premier Janez Jansa zu stürzen.

Die Razzien im Zusammenhang mit dem millionenschweren Ankauf von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. „Es ist klar, dass wir in den Polizeistrukturen auch einen politischen Teil der Polizei haben“, sagte Hojs. Der Drahtzieher hinter der „politischen Polizei“ ist laut dem Minister der „tiefe Staat“, der sie steuert, um unbeliebte Regierungen zu verhindern.

Zurücktretender Minister übt heftige Kritik am „tiefen Staat“
Die slowenische Rechte und ihr langjähriger Anführer sehen Slowenien immer noch von alten kommunistischen Seilschaften beherrscht, was sie als „tiefer Staat“ oder „UDBO-Mafia“ (nach der jugoslawischen Geheimpolizei) bezeichnen. Laut Hojs seien diese Strukturen innerhalb der Polizei aber auch in der Staatsanwaltschaft und im Justizwesen „so tief in das System verankert“, dass es für ihn als Minister unmöglich gewesen sei, „eine effektive Depolitisierung und Veränderungen in der Polizei“ umzusetzen, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.

Die Opposition sieht die Rücktritte aber eher als Ablenkungsmanöver, weil der Innenminister und die neue Polizeiführung es nicht geschafft haben, die Ermittlungen über die Schutzausrüstung aufzuhalten. „Es scheint, dass ihr Kartenhaus zusammenfällt und dass sich die Kriminalität bis zum Regierungschef erstreckt“, sagte die Sozialdemokraten-Chefin Tanja Fajon laut slowenischen Medien. Rücktrittsaufforderungen an die amtierende Regierung folgten auf dem Fuße.

Spitzenbeamter als Whistleblower
Die Affäre um millionenschwere Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten brach Ende April aus. Enthüllungen in den Medien rückten den Wirtschaftsminister ins Kreuzfeuer der Kritik über intransparente Auftragsvergaben. Ein Spitzenbeamter der zuständigen staatlichen Logistikagentur enthüllte, dass politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen. Weitere Enthüllungen des Whistleblowers deuten auch auf eine Verstrickung des Umfelds von Premier Jansa und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) hin.

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