Niederlage für Trump
700.000 Migranten droht keine Abschiebung
US-Präsident Donald Trump ist nun endgültig mit seinem Vorhaben gescheitert, rund 700.000 unter dem sogenannten „Dreamer“-Schutzprogramm stehende Migranten abzuschieben. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für die Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Diese Entscheidung wurde mit großem Entsetzen im Weißen Haus aufgenommen. Der Präsident ritt eine ungewöhnlich heftige Attacke auf die Höchstrichter.
Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte DACA-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei „willkürlich und kapriziös“ gewesen, urteilten die Obersten Richter. Der Richterspruch fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.
Obama hatte 2012 mit dem sogenannten DACA-Dekret rund 700.000 „Dreamer“ (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.
Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Denn der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.
Trump attackiert Höchstrichter
Die entrüstete Reaktion auf Twitter ließ auch nicht lange auf sich warten. Trump sprach von einem „furchtbaren und politischen“ Urteil. Dieses sei ein „Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen“.
Trumps Frontalangriff auf den Supreme Court ist höchst ungewöhnlich: Der Unabhängigkeit der Justiz wird in den USA ein hoher Wert beigemessen. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei neue Richter an den Obersten Gerichtshof ernannt und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert.
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