Laut Geheimpapier

City-Fahrverbot in Wien: Ausnahmen für Politiker

16.06.2020 06:00

Es hat wohl kaum jemand angenommen, dass der Bundeskanzler mit dem Lastenfahrrad voller Unterlagen bald zu seinen Innenstadt-Terminen strampelt. Doch Tatsache ist: Das Wiener City-Fahrverbot trifft nicht alle Politiker, für Amtsträger wird es spezielle Regeln geben, heißt es. Diplomaten sind im Geheimpapier für eine weitgehend autofreie Wiener City ebenfalls ausgenommen.

In dem noch geheimen Plan zum Fahrverbot in der Innenstadt gibt es eine Liste mit Ausnahmen - wir berichteten: Von Taxis über Innenstadt-Bewohner bis zur Post dürfen einige weiterhin in die Verbotszone einfahren.

Dazu gehören auch: Diplomaten. Sie sind in dem Arbeitspapier, das der „Krone“ vorliegt, bei den Ausnahmen unter Punkt 16 angeführt: In den Sperrbereich dürfen demnach „Fahrzeuge des Diplomatischen Corps, deren Vertretungsbehörde (Botschaft, ständige Vertretung und Berufskonsulat) in der Fahrverbotszone liegt.“

Unabhängig davon schützt die diplomatische Immunität die Lenker größtenteils vor Strafen, wenn sie in „Ausübung ihres Dienstes“ handeln. Sie haben es noch leichter: Eine verkehrsberuhigte City mit mehr freien Parkflächen erleichtert ihnen das gesetzeswidrige Abstellen ihrer Limousinen.

Amtsträger könnten auch unter Anrainer-Regelung fallen
Bei Politikern - vor allem mit Amtssitz in der Innenstadt - sieht es anders aus. Unter den Ausnahmen sind Amtsträger aller Art nicht angeführt, müssen sie aber auch nicht. Sie könnten unter die Anrainer-Regelung fallen, meint ARBÖ-Jurist Martin Echsel. „Oder es wird über Paragraf 26 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung geregelt.“

Sind sie ausgenommen, könnten „Bundespräsident, die Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung“ & Co. weiterhin in die Verbotszone zufahren - und zwar nicht nur zu Amtssitzen, sie können sich in der sonst gesperrten Innenstadt frei bewegen.

ÖAMTC fordert Befragung der Wiener
Auch ÖAMTC-Verkehrsexperte Matthias Nagler geht davon aus, „dass es für Politiker Ausnahmebewilligungen geben wird“. Der Autofahrerclub fordert übrigens, dass über solch weitreichende Veränderungen - wie es ein Fahrverbot in der Innenstadt ist - nicht nur die Bezirksbewohner selbst, sondern alle Wiener befragt werden. Und einigen ist eine quasi autofreie City noch nicht genug: Der Verkehrsclub Österreich fordert eine „Verkehrsreduktion auch am Ring“. Die aber wird es mit Sicherheit nicht geben.

Garagenkaiser begrüßt Plan
Seit 2019 wird auf dem Neuen Markt die nächste Tiefgarage in der City errichtet. Jetzt kommt ein Fahrverbot in der Innenstadt. Wie das zusammenpasst? Garagenkaiser Johann Breiteneder, Chef von „Best in Parking“, sieht das Fahrverbot positiv, „wenn es gut gemacht wird“. 69.078 Stellplätze an 156 Standorten zählt „Best in Parking“. Alleine in der Wiener City sind es Tausende Stellplätze, die nun auf die Pläne der Stadt treffen.

„Es macht keinen Sinn, einen Parkplatzsuchverkehr durch die Innenstadt zu jagen“, so Breiteneder. Wer in der City in einem Ecklokal sitzt, kann beobachten, wie ein und dasselbe Auto zehnmal an einem vorbeifährt, während es die Gassen nach einem freien Parkplatz absucht. Solche Szenen könnten nun endlich der Geschichte angehören.

„Der Suchverkehr sinkt mit einem Fahrverbot. Seitengassen werden entlastet. Die Oberfläche gehört Anrainern und dem Gewerbe. Wer kein Anrainer ist, parkt in Garagen oder bleibt draußen und benutzt Öffis. Es wird vernünftige Leitsysteme brauchen“, erklärt Breiteneder. Dass seine Garagen leer bleiben, fürchtet er nicht. Dass sie voller werden, hofft er aber auch nicht. „Ich erwarte vom Umsatz keine Änderung.“ Es geht um die bessere Nutzung der Oberfläche.

Michael Pommer und Maida Dedagic, Kronen Zeitung