06.06.2020 22:36 |

Nach Militär-Drohung

Ex-Verteidigungspolitiker stellen sich gegen Trump

Dieser Gastbeitrag in der „Washington Post“ dürfte US-Präsident Donald Trump am Wochenende keine Freude bereitet haben: Mehrere frühere US-Verteidigungsminister stellten sich in dem am Freitag veröffentlichten Beitrag, verfasst von den Ex-Verteidigungsministern Leon Panetta, Chuck Hagel und Aston Carter sowie 86 weiteren Ex-Verteidigungspolitikern und Offizieren, gegen die Drohung Trumps, das Militär wegen andauernder Proteste in den USA einzusetzen.

Die Riege an ehemaligen Verteidigungspolitikern warnte in dem Gastbeitrag in der „Washington Post“ davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde. Die Proteste haben sich am Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis entzündet.

„Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben“, hieß es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.

Autoren sehen „unpolitische Natur“ des Militärs in Gefahr
Weiter schrieben die Autoren, ein solcher Einsatz inmitten der „politisch aufgeladenen“ Proteste drohe, die unpolitische Natur des Militärs zu untergraben, die essenziell für die Demokratie sei. „Es besteht auch die Gefahr, dass das Vertrauen der Amerikaner in unser Militär - und damit die Sicherheit Amerikas - auf Jahre hinaus geschwächt wird.“ Trump hatte am Montag damit gedroht, das Militär einzusetzen. Zuvor waren die Proteste wegen Floyds Tod teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis hatte den Präsidenten wegen dessen Umgang mit den Protesten bereits am Mittwoch als Spalter kritisiert. Am Freitag schloss sich Trumps früherer Stabschef John Kelly der Kritik von Mattis an. Sowohl Mattis als auch Kelly sind frühere Generäle.

Ausschreitungen und Plünderungen im Zuge der landesweiten Proteste haben inzwischen deutlich nachgelassen. Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

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