31.05.2020 12:52 |

Eigene Probleme lösen

China nutzt Proteste in den USA für Kritik

Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien die Unruhen in den USA für Kritik an US-Präsident Donald Trumps Regierung genutzt. Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, Hongkongs derzeit bestehende Sonderrechte beenden zu wollen, hieß es in einem Kommentar der Zeitung „China Daily“ vom Sonntag, dass sich die Gewalt in den USA ausbreite und die dortigen Politiker „ihren Job machen und die Probleme in den USA lösen sollen, anstatt neue Probleme und neuen Ärger in anderen Ländern zu schaffen“.

Da es in China keine Pressefreiheit gibt und die Zeitung als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt, kann dies als Kritik von offizieller Seite interpretiert werden. Auch die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nutzte die Ausschreitungen in den USA am Samstag für Kritik: „I can‘t breathe“, schrieb sie in einem Tweet und zitierte damit die Worte des bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Afroamerikaners George Floyd, dessen Tod der Ausgangspunkt für die Unruhen in den USA war.

Sicherheitsgesetz soll Chinas Einfluss auf Hongkong festigen
Zuletzt hatte die Regierung in Peking mit einem geplanten sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong für Empörung gesorgt. Die Demokratieaktivisten in der Finanzmetropole sowie westliche Staaten sprachen von einem weiteren Versuch, der Sonderverwaltungszone ihre speziellen Rechte und Freiheiten zu entziehen. Trump kündigte als Reaktion an, für Hongkong derzeit bestehende Sonderrechte beenden zu wollen.

Anblick „aus dem eigenen Fenster genießen“
In der Vergangenheit war es in Hongkong immer wieder zu Protesten gekommen, weil das Regime seinen Einfluss auf die chinesische Sonderverwaltungszone schrittweise erhöhte. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Demonstrationen damals als „schönen Anblick“. Der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Boulevardzeitung „Global Times“, Hu Xijin, schrieb nun als Reaktion auf die Aussagen Pelosis im Lichte der derzeitigen Unruhen in den USA: „Nun können die US-Politiker diesen Anblick von ihren eigenen Fenstern aus genießen.“

Es sei, „als wären die radikalen Randalierer irgendwie in die USA geschlichen und hätten ein Chaos angerichtet wie im vergangenen Jahr“.

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