Nach Videokonferenz

Nehammer ist für eine flexible Grenzöffnung

Innenminister Karl Nehammer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag für Flexibilität bei der Aufhebung von Grenzkontrollen ausgesprochen. „Aus österreichischen Sicht ist es wichtig, dass es genug Flexibilität gibt, was die Aufhebung der Grenzkontrollen betrifft, da jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen ist“, sagte Nehammer im Anschluss. 

„Insbesondere im Bezug auf die Korridorlösungen sind wir seit Beginn der Krise laufend eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten und konnten so auch in schwierigen Situationen zu raschen Lösungen kommen“, lobt er das bisherige Vorgehen Österreichs.

Behutsames Vorgehen beim Öffnen der EU-Außengrenzen
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic berichtete, man sei sich darüber einig gewesen, dass man beim Öffnen der europäischen Binnengrenzen ebenso behutsam vorgehen müsse wie bei einer möglichen Öffnung der EU-Außengrenzen. Die 27 Länder wollten alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen in enger Abstimmung vornehmen, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die kroatische Hauptstadt Zagreb: Auch in dem Land, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat, wurden die Corona-Maßnahmen gelockert.

(Bild: AFP)

Unterschiedliche Standpunkte bei Contact-Tracing-Apps
Hinsichtlich der Verwendung von Corona-Apps zur Nachverfolgung von Kontakten gibt es unterschiedliche Standpunkte. Manche EU-Mitglieder nutzen oder arbeiten bereits an Software, andere treten dafür ein, dass eine Anwendung für alle EU-Länder zur Verfügung stehen soll, hieß es seitens der kroatischen Ratspräsidentschaft.

Das deutsche Robert-Koch-Institut hat ebenfalls eine Corona-App zur Nachverfolgung von Kontakten entwickelt, die auf Freiwilligkeit basierende „Corona-Datenspende“.

(Bild: AFP)

In Bezug auf die Migrationssituation forderte Nehammer „weiterhin volle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze und eine starke Kooperation mit Drittstaaten“. Die EU-Mitgliedsländer streiten seit Jahren über die gemeinsame Asylpolitik. Österreich sowie Polen und Ungarn lehnen es ab, sich zur Aufnahme zu verpflichten. Auch an der seit Monaten geforderten Verteilung Minderjähriger will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht beteiligen.