24.04.2020 14:51 |

„Die Uhr tickt“

Brexit-Vorwurf: Mangelndes Engagement der Briten

Der EU-Chefverhandler für die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien, Michel Barnier, hat der britischen Regierung vorgeworfen, die Gespräche in vier zentralen Verhandlungsbereichen zu blockieren. Großbritannien habe „es nicht geschafft, sich in dieser Woche substanziell zu engagieren“, beklagte er nach der zweiten Verhandlungsrunde.

In vier Bereichen seien die mangelnden Fortschritte enttäuschend, sagte Barnier. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, etwa Fragen von Staatshilfen und Steuern. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen könne es auch kein Handelsabkommen geben, betonte der EU-Chefverhandler.

Noch kein Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention
Außerdem kritisierte Barnier, Großbritannien widersetze sich gegen die geplante Verwaltungseinrichtung für die künftige Partnerschaft. Dabei gehe es um das Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder um die Anerkennung des EU-Gerichtshofs beim Datenschutz. Auch bei der Fischerei konnte noch kein Durchbruch erzielt werden.

Barnier forderte „greifbare Fortschritte“ bis Juni. Außerdem müsse bis Ende Juni entschieden werden, ob die bis Jahresende laufende Übergangsperiode verlängert wird. Bisher hatte sich der britische Premier Boris Johnson dagegen ausgesprochen. „Die Uhr tickt mehr denn je“, sagte Barnier, der selbst an Covid-19 erkrankt war, und Johnson alles Gute für die Genesung wünschte.

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