20.03.2020 08:52 |

Von der Leyen:

„Staaten müssen jetzt Geld in Wirtschaft pumpen“

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen schließt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euroländer nicht aus. „Wir gucken alle Instrumente an“, sagte sie am Freitag. „Und das was hilft, wird eingesetzt.“ Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“

Die EU-Staaten müssten jetzt Geld in ihre Wirtschaft pumpen. Ziel müsse es sein, eigentlich gesunden Unternehmen eine Brücke zu bauen in diesen schwierigen Zeiten. Die EU-Kommission gebe den Mitgliedsstaaten „maximale Beinfreiheit“, damit sie ihren Unternehmen gezielten helfen können.

„Wir geben ihnen sehr viel Freiheit bei Staatsbeihilfen, wir sind sehr viel großzügiger jetzt bei den Verschuldungsregeln.“ Diese würden so weit gelockert, dass die Staaten alle Möglichkeiten hätten, Finanzmittel für die Wirtschaft einzusetzen.

Offen für längere Brexit-Verhandlungen
Von der Leyen zeigt sich angesichts der Corona-Krise offen für eine Verlängerung der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit. „Das muss die Regierung von Boris Johnson selber entscheiden“, sagte sie. „Wir sind hier in der stärkeren Position. Wir haben einen gewaltigen Binnenmarkt. Und es ist im Interesse der Briten, an diesem Binnenmarkt teilzunehmen.“ Die EU-Kommission sei verhandlungsbereit.

Dies gelte auch ungeachtet der Infizierung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem Coronavirus. „Michel Barnier ist ohne jegliche Symptome“, sagte von der Leyen. „Er ist zu Hause.“ Es werde inzwischen viel mit Videokonferenzen gearbeitet. „Das funktioniert.“

Enormer Zeitdruck
Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck. Denn Großbritannien, das am 31. Jänner aus der EU ausgetreten ist, hat sich eine Frist bis Jahresende gesetzt, um einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der EU auszuhandeln. Gelingt dies nicht, ist mit dem Königreich nur noch Handel auf der Basis der sehr allgemeinen WTO-Regeln möglich. Bisher gelten für das Land noch immer die Binnenmarktregeln und der freie Zugang zum EU-Markt.

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