10.03.2020 20:07 |

Flüchtlingskrise

Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Am Tag nach dem Treffen Erdogans mit der EU-Führung in Brüssel ist es am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros insgesamt ruhig geblieben. Nur vereinzelt versuchten Migranten, am Dienstag den Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Sender ERT unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Demnach hinderten griechische Sicherheitskräfte von Montag- bis Dienstagmorgen etwa 1000 Menschen daran, über die Landesgrenze nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Seit Beginn der Krise vor gut einer Woche hat die griechische Polizei nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Grenzübertritte verhindert. Auf den Inseln im Osten der Ägäis waren am Montag - am fünften Tag in Folge - nur wenige Migranten angekommen.

Außenminister nennt Forderungen angesichts „neuer Umstände“
Athen wirft Ankara vor, die Migranten zu instrumentalisieren, um die EU zu zwingen, politische und finanzielle Wünsche der Türkei zu erfüllen. Am Dienstag legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dar, welche Forderungen das sind: Angesichts der „neuen Umstände“, etwa in Syrien, werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne.

Cavusoglu betonte zudem, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien. Erst seit die Migranten an die griechischen Grenze gekommen seien, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er.

Bislang laut Brüssel 3,2 Milliarden Euro an Türkei ausbezahlt
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagnachmittag für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in einem gemeinsamen Pressestatement in Bezug auf die Flüchtlingskrise „heute viel optimistischer“ als noch in den vergangenen Tagen zu sein.

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