09.03.2020 21:21 |

Erdogan in Brüssel:

EU bekennt sich zum Flüchtlingspakt mit Türkei

Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

Tausende Migranten an griechisch-türkischer Grenze
Die Krisensitzung zwischen von der Leyen, Michel und Erdogan war kurzfristig anberaumt worden. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist äußerst angespannt. Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen, und verstößt damit gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen. Tausende Migranten hatten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht. Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert, auch mit Tränengas und Wasserwerfern. Vonseiten der Migranten flogen immer wieder Steine. Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren.

Von der Leyen: „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“
Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging. Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt. „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Türkische Grenzöffnung für Merkel inakzeptabel“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen Erdogans mit den EU-Spitzen die Grenzöffnung der Türkei Richtung Europa scharf kritisiert. Es sei „inakzeptabel“, dass die Türkei versuche, „eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. 

Mitsotakis: „Lassen uns nicht von Türkei erpressen“
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte auf derselben Veranstaltung in Berlin, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht „erpressen“. Die Türkei versuche, aus Zehntausenden Migranten „illegale Eindringlinge“ zu machen. Die EU-Außengrenze müsse geschützt werden. 

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