21.02.2020 11:51 |

„Keine Bewegung“

Ringen um EU-Budget: Tschechien rüffelt Österreich

Im Ringen um den milliardenschweren EU-Haushalt beim Sondergipfel in Brüssel hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Nettozahlern Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden eine Blockade vorgeworfen. „Ich weiß nicht, warum wir überhaupt gekommen sind, wenn die Gruppe sagt, sie will höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das ist ein Unterschied von 75 Milliarden Euro“, schimpfte Babis.

Gleichzeitig würden laut Babis Länder wie Österreich ihre Rabatte behalten wollen. „Das bezahlen die anderen. Hier es geht um 14,5 Milliarden Euro“, so Babis. Er verstehe nicht, warum die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahler-Gruppe nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle. „Dann haben wir nichts zu besprechen.“

„Können hoffentlich heute heimfliegen“
Man könne „hoffentlich heute heimfliegen“, würden sich die Nettozahler nicht bewegen, so der tschechische Ministerpräsident. Wie es nun weitergehe, wisse er nicht, sagte er auf die Frage, ob ein neuer Sondergipfel notwendig werden würde.

Auch Luxemburg kritisiert Nettozahler-Allianz
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, es sehe „nicht rosig“ aus, und übte zugleich ebenfalls Kritik an der harten Haltung der Nettozahler-Allianz. Luxemburg sei auch Nettozahler, sagte Bettel. „Ich weiß, was Europa mir bringt.“ Er mache nicht die Rechnung, „was kriege ich zurück?“ „Ich bin bereit, mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt. Wenn jeder nur rechnet, was es kostet, und nicht was es bringt, dann kommen wir nicht sehr weit.“ Freilich brauche es Effizienz etwa in der Verwaltung. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass europäische Agenturen geschlossen werden, so Bettel.

„Die meisten sind nicht sehr optimistisch“
„Die meisten sind nicht sehr optimistisch, dass es diesmal zu einer Einigung kommt“, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Es werde wohl einen weiteren Gipfel brauchen. Wann dieser sein könnte, wisse er nicht.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte vor dem Start des zweiten Gipfeltages am Freitag, sie glaube nicht, dass der ganze mehrjährige Finanzrahmen auf dem laufenden Sondergipfel geschnürt werden könne. Dänemark gehört mit Österreich zur Vierergruppe in der EU, die lediglich ein Prozent der Wirtschaftsleistung ins nächste langjährige EU-Budget einzahlen will.

„Weiterer Sondergipfel wohl notwendig“
„Wir sind noch immer beim Verhandeln. Unsere Position ist klar“, sagte Frederiksen. Sie sei vorbereitet, das ganze Wochenende für die Gespräche in Brüssel zu bleiben, sagte die Dänin. Es werde aber wohl ein weiterer Sondergipfel notwendig werden. Wann dieser angesetzt werden könnte, könne sie nicht sagen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin rief hingegen dazu auf, dass man „gemeinsam einen Kompromiss finden“ müsse. Eine Einigung am Freitag werde aber „sehr schwierig“. Der Brexit erleichtere die Sache nicht.

„Alle müssen flexibel sein“
Der bisherige Plan von EU-Ratspräsident Charles Michel war bei mehreren Mitgliedsstaaten auf Kritik gestoßen. Frankreich und Spanien kritisierten deutliche Kürzungen bei den Agrarhilfen. Die Gruppe aus den vier Nettozahlerländern Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden hält das Gesamtvolumen für zu hoch und fordert Rabatte auf ihre Mitgliedsbeiträge. Das Volumen des Haushaltsplans liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. „Alle müssen flexibel sein“, forderte Marin. Der Haushalt könne nur durch einen einstimmigen Beschluss verabschiedet werden. „Es kann nicht sein, dass ein oder zwei Länder versuchen, das Ergebnis zu diktieren.“

Kurz drohte mit Veto gegen Finanzrahmen
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Anfang Februar mit einem Veto gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Beitrags der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert.

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