16.12.2019 11:37 |

„Deutliche Verfehlung“

Papier geleakt: Global 2000 zerpflückt Klimaplan

Wenige Tage vor dem geplanten Beschluss des integrierten Energie- und Klimaplans (NEKP) im Ministerrat hat Global 2000 heftige Kritik an dem Entwurf geübt. Ein der Umweltorganisation zugespieltes internes Expertenpapier zeige „eine deutliche Zielverfehlung, wenn der Entwurf nicht grundlegend nachgebessert wird“. Das Umweltministerium wies die Vorwürfe als „haltlos“ zurück.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, forderte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf, „sicherzustellen, dass dieser Entwurf nicht als österreichischer Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt wird“. Er forderte „einen handfesten Klimaplan mit einer ökosozialen Steuerreform und mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, damit wir die Klimaziele auch tatsächlich erreichen können“.

Hauptbaustelle Verkehr
Das interne Expertenpapier zeigt laut Global 2000, dass mit dem bestehenden Plan die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen sind. „Besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehr“, so die Umweltorganisation. Generell werde im Schreiben aber festgehalten, dass die österreichischen Klimaziele erreichbar sind. Dazu sei es „unumgänglich, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren zu planen, umzusetzen und mit einem entsprechenden Monitoring zu versehen“, zitierte Global 2000 aus dem Expertenpapier.

Ziele nur mit CO2-Preis erreichbar
Ein Gesamtpaket und eine ökosoziale Steuerreform würden als notwendige Bestandteile definiert. „Ohne eine Form der CO2-Bepreisung können Ziele nicht erreicht werden“, heißt es in dem Expertenpapier. Ebenso werde der Abbau von „kontraproduktiven Subventionen und Anreizen“ als notwendig gesehen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die bereits verabschiedete Klimastrategie „#Mission2030“ weitergehende Maßnahmen als der vorliegende Entwurf des NEKP enthalte.

Künftige Regierung gefordert
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Entwurf sogar hinter die ohnehin viel zu schwache Klimastrategie zurückfällt“, kritisierte Wahlmüller. Eine zukünftige Bundesregierung sei aufgefordert, ein mutiges Gesamtpaket zu schnüren, bestehend aus Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermischer Sanierung, Heizkesseltausch und erneuerbare Energien sowie einer ökosozialen Steuerreform und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Anreizen.

Umweltministerium: „Finale Version wurde nachgebessert“
Das Umweltministerium wies die Kritik umgehend als „haltlos“ zurück. Bei dem geleakten Papier handle es sich um einen zwei Wochen alten Zwischenbericht. „Es wäre der Sache dienlich, wenn auch NGOs die finale Version abwarten, anstatt mit nicht mehr aktuellen Papieren Verunsicherung zu erzeugen“, sagte Sektionschef Jürgen Schneider. Im Bereich Mobilität sei das Zwischenergebnis etwa im finalen Plan „entsprechend nachgebessert“ worden.

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