Was ist klimaneutral?

Von der Leyens „Green Deal“ tritt Atomstreit los

Ausland
12.12.2019 06:01

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Der sogenannte „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nämlich vor, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Rund um die Frage, welche Energiequellen als klimaneutral gesehen werden, ist ein Streit um die Atomkraft entbrannt. Österreich will verhindern, dass EU-Mittel in den Ausbau der Kernkraft fließen.

Im Kern geht es um den „gerechten Übergangsmechanismus“ - ein Bündel von finanziellen Kompensationen -, den die EU-Kommission im Rahmen ihres „Green Deal“ vorgeschlagen hat, und mit dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen finanziert werden soll. Österreich, wolle nicht, dass EU-Mittel in dem Übergangsmechanismus zur Finanzierung des Atomausbaus genutzt würden, heißt es in Ratskreisen. Dagegen drängen die Visegrad-Staaten, Bulgarien und Rumänien auf eine entsprechende Weichenstellung durch die EU zugunsten der Atomenergie.

Österreich blockierte Euratomprogramm
Österreich hat in der EU aber nur wenige Unterstützer. Gemeinsam mit Luxemburg gelang aber etwa im November eine Blockade des nächsten Euratomprogramms, das ab 2021 gelten soll. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne.

EU-Gipfelentwurf sieht Recht auf nationalen Energiemix vor
In dem aktuellen Gipfelentwurf wird das Recht jedes EU-Mitgliedslandes auf seinen Energiemix anerkannt - eine Formulierung, die Österreich unterstützt. Österreich argumentiert in der Diskussion laut Diplomaten, dass die Nuklearenergie nicht nachhaltig sei und auch von der Europäischen Investitionsbank über 20 Jahre nicht gefördert worden sei, weil die Bank kein Haftungsrisiko übernehmen will.

Osteuropäer könnten Klimaziele mit EU-Finanzrahmen verknüpfen
Laut Diplomaten ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Zustimmung zu den EU-Klimazielen vonseiten der Osteuropäer mit dem EU-Finanzrahmen verknüpft wird. Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag sei noch nicht viel in Hinblick auf das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 zu erwarten, war aus Ratskreisen zu vernehmen.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele