12.12.2019 06:01 |

Was ist klimaneutral?

Von der Leyens „Green Deal“ tritt Atomstreit los

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Der sogenannte „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nämlich vor, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Rund um die Frage, welche Energiequellen als klimaneutral gesehen werden, ist ein Streit um die Atomkraft entbrannt. Österreich will verhindern, dass EU-Mittel in den Ausbau der Kernkraft fließen.

Im Kern geht es um den „gerechten Übergangsmechanismus“ - ein Bündel von finanziellen Kompensationen -, den die EU-Kommission im Rahmen ihres „Green Deal“ vorgeschlagen hat, und mit dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen finanziert werden soll. Österreich, wolle nicht, dass EU-Mittel in dem Übergangsmechanismus zur Finanzierung des Atomausbaus genutzt würden, heißt es in Ratskreisen. Dagegen drängen die Visegrad-Staaten, Bulgarien und Rumänien auf eine entsprechende Weichenstellung durch die EU zugunsten der Atomenergie.

Österreich blockierte Euratomprogramm
Österreich hat in der EU aber nur wenige Unterstützer. Gemeinsam mit Luxemburg gelang aber etwa im November eine Blockade des nächsten Euratomprogramms, das ab 2021 gelten soll. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne.

EU-Gipfelentwurf sieht Recht auf nationalen Energiemix vor
In dem aktuellen Gipfelentwurf wird das Recht jedes EU-Mitgliedslandes auf seinen Energiemix anerkannt - eine Formulierung, die Österreich unterstützt. Österreich argumentiert in der Diskussion laut Diplomaten, dass die Nuklearenergie nicht nachhaltig sei und auch von der Europäischen Investitionsbank über 20 Jahre nicht gefördert worden sei, weil die Bank kein Haftungsrisiko übernehmen will.

Osteuropäer könnten Klimaziele mit EU-Finanzrahmen verknüpfen
Laut Diplomaten ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Zustimmung zu den EU-Klimazielen vonseiten der Osteuropäer mit dem EU-Finanzrahmen verknüpft wird. Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag sei noch nicht viel in Hinblick auf das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 zu erwarten, war aus Ratskreisen zu vernehmen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 28. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.