VP legt sich quer

Keine Zustimmung zu neuem Gesetz für Hausbesorger

Die Wiener ÖVP verweigert die Zustimmung zum Entwurf für ein neues Hausbesorgergesetz. Das hat Staatssekretärin und VP-Wien-Chefin Christine Marek (Bild) am Donnerstag verkündet. Die finanzielle Belastung für Mieter wäre zu hoch gewesen, zeigte sie sich überzeugt. Zudem hätte sich nicht das versprochene "moderne Berufsbild", sondern erneut Privilegien in dem Papier wiedergefunden.

"Eine zusätzliche Privilegiengruppe findet nicht die Zustimmung der ÖVP", betonte Marek. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf läuft laut ihren Angaben am Donnerstag aus. Der Wunsch nach einer Wiedereinführung der Hausmeister - samt entsprechender gesetzlicher Regelung - war vor allem aus Wien gekommen. Bei der Volksbefragung zu Beginn des Jahres hatten mehr als 80 Prozent dafür votiert.

Betriebskosten gesunken
"Das alte Hausbesorgergesetz wurde aus gutem Grund abgeschafft", erinnerte Marek an die frühere Regelung, deren Aus im Jahr 2000 durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung besiegelt worden war. Das Gesetz sei unfair und teuer gewesen. Seither habe sich viel getan: Reinigung und Instandhaltung würden flexibel durchgeführt. Für Mieter bzw. Eigentümer sei dies durch gesunkene Betriebskosten spürbar.

Ein Durchschnittshaushalt erspare sich seither 300 bis 400 Euro jährlich, rechnete die VP-Politikerin vor. Die SP sei nun "völlig ohne Not" mit einem Gesetzesvorschlag gekommen. Dieser hätte eine "Lawine" an Kosten bedeutet. Auch versprochene Elemente wie etwa die Erfordernis einer speziellen Ausbildung seien nicht darin enthalten gewesen. Was nicht für Privilegien gilt, die sich laut Marek sehr wohl darin befunden haben - etwa im Bereich Urlaub, Anwesenheitspflicht und Vertretungsregelung.

Marek ortet "Mogelpackung" bei Volksbefragung
Im Entwurf sei es vor allem um die Regelung von Reinhaltung und Wartung gegangen. "Dafür braucht es kein neues Gesetz, das geht viel günstiger", zeigte sich Marek überzeugt. Das Hausbesorgergesetz hätte schlicht "SPÖ-Abzocke" durch die Hintertür bedeutet.

Dass sie gegen den Willen der Wiener agiert, glaubt die neue Chefin der Stadt-Schwarzen nicht. Denn diesen sei bei der Volksbefragung nämlich eine "Mogelpackung" vorgelegt worden, so ihre Kritik. Zudem hätten nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Sie erinnerte daran, dass die Einsetzung von Hausmeistern seit 2000 weiterhin möglich ist. Allerdings gab es Probleme im Bereich der Arbeitszeit. Die Stadtregierung hat etwa stets beklagt, dass vor allem die Schneeräumung Schwierigkeiten bereitet. Denn derzeit können Hausbetreuer aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen täglich nur eine bestimmte Zeit lang im Dienst sein - die für den Winterdienst oft nicht ausreicht. Im "alten" Gesetz war dies sehr wohl möglich.

VP würde "Adjustierungen" im Arbeitsrecht zustimmen
Doch hier könnte sich etwas ändern: Marek gab bekannt, dass die VP entsprechenden "Adjustierungen" im Arbeitsrecht zustimmen würde. Verhandelt wurde laut der Wiener VP-Chefin auch über den Hausmeister-Entwurf selbst. Zwar wurde keine Einigung erzielt, es wurden aber "haarsträubende" Details daraus entfernt, wie Marek berichtete. Das neue Gesetz hätte - im Gegensatz zur alten Regelung - übrigens keinen Rechtsanspruch auf eine Dienstwohnung mehr vorgesehen.

"Mehrbelastung für die Mieterinnen und Mieter"
Laut Marek sind zahlreiche "vernichtende Stellungnahmen" zu dem Gesetz eingetroffen. Auch das Justizministerium hat sich während der Begutachtungsfrist dazu geäußert. Ministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) betonte am Donnerstag, dass sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes abgezeichnet hätten. Und sie verwies ebenfalls darauf, dass bereits nach bestehender Rechtslage ein Hausbesorger bestellt werden könne.

Der vorliegende Entwurf eines Hausbesorgergesetzes sehe "Regelungen für Materien vor, die bereits durch die derzeitige Rechtslage hinreichend geregelt sind", so die Rechtsauskunft der Ressortchefin: "Das Vorhaben steht daher nicht im Einklang mit dem Ziel, eine Rechtszersplitterung zu verhindern und bedeutet eine Mehrbelastung für die Mieterinnen und Mieter."

Häupl kritisiert "kleingeistiges Vorgehen" der VP
Die Absage der ÖVP stieß bei Bürgermeister Michael Häupl (SP) erwartungsgemäß auf Unverständnis. "Man will der SPÖ keinen Erfolg vor der Wien-Wahl vergönnen", konstatierte er am Donnerstag vor Journalisten: "Das Verhandlungsergebnis auf Ministerebene war durchaus gut." Es habe viele Brücken des Kompromisses gegeben. Deshalb müsse sich die Bundes-ÖVP überlegen, ob sie dem "kleingeistigen Vorgehen" ihrer Wiener Landesgruppe folgen wolle.

"Ein Mediator kostet mehr als ein Putzdienst"
Falls ja, müsse sie dies dann auch vor den Wienern vertreten. Schließlich entspreche die Neuregelung dem überwiegenden Wunsch der Bevölkerung, wenn man das Ergebnis der Volksbefragung betrachte. Auf Wiener Ebene gehe man nun mit Umsicht vor: "Jetzt schaue ich mir die Situation einmal in Ruhe an." Fix sei aber bereits, dass man die entsprechenden Probeläufe mit Hausmeistern in den Gemeindebauten starten werde, wo die Stadt Wien als Eigentümer das Pouvoir habe. Dies werde noch im Herbst erfolgen. Klar sei hierbei, dass jede Anlage einzeln befragt werde, denn eines sei unstrittig: "Ein Mediator kostet mehr als ein Putzdienst."