21.11.2019 14:12 |

Benzinpreis-Proteste

„Monarchisten“ verhaftet: Ruhe im Iran eingekehrt

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben die Unruhen und Proteste gegen höhere Benzinpreise für beendet erklärt. „Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden und das war auch ein Grund für das Ende der Unruhen“, sagte der IRGC-Sprecher Ramezan Sharif am Donnerstag.

Sharif lobte das „rechtzeitige“ Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen „Randalierer“, das erlaubt habe, die „Ruhe“ im Land wiederherzustellen. Es habe kleinere und größere Vorfälle in knapp hundert Städten des Landes gegeben, teilten die Revolutionsgarden mit. Die Vorfälle seien aber dank des „rechtzeitigen Vorgehens“ der Sicherheitskräfte teils binnen 24 Stunden beendet worden, in anderen Fällen habe es 72 Stunden gedauert.

Monarchisten sollen hinter Unruhen stecken
Sharif unterstellte „den Feinden“ des Iran, allen voran den USA und Israel, hinter den Unruhen zu steckten. Finanziert worden seien die Anführer der Unruhen von den Monarchisten, „die sich für den Sturz des Schah-Regimes rächen wollen“, sagte der IRGC-Sprecher. Demnach nahm ihr Geheimdienst in den Provinzen Teheran, Albors und Shiraz Organisatoren der Protestbewegung fest.

Laut Augenzeugen sollen Demonstranten in einigen Städten die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem Sohn des vor 40 Jahren gestützten Schahs Mohammad Reza, gefordert haben. Angeblich sind auch die meisten verhafteten Anführer Anhänger der Schah-Familie.

Schon am Mittwoch hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani den Sieg über die „Verschwörung der Feinde“ verkündet und erklärt, nach den mehrtägigen Protesten sei wieder Ruhe im Land eingekehrt.

EU mahnt zu Gewaltverzicht
Die EU rief am Donnerstag alle Seiten im Iran zu einem Gewaltverzicht auf. „Wir erwarten von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von den Demonstranten, dass sie friedlich protestieren“, sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Iran müsse das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren und zudem den Zugang zum Internet sicherstellen.

Proteste forderten Todesopfer
Wie viele Tote es bei den Unruhen gab, ist unklar. Laut Amnesty International sollen mehr als 100 Menschen umgekommen sein, Augenzeugen berichten sogar von noch mehr Toten. Der Iran nannte die Amnesty-Angaben „erfunden“. Von iranischen Behörden wurden neun Tote und mehr als 1000 Verhaftete bestätigt. Medienangaben zufolge droht einigen der Demonstrationsanführer die Todesstrafe.

Wegen der seit Samstag bestehenden Internetsperre können weder die iranischen noch die ausländischen Angaben verifiziert werden. Internet-Zugang gibt es aber ohnehin nur zu einigen vom Staat kontrollierten Webseiten.

Aufruhr wegen Benzinpreisen
Auslöser der Proteste war die Verteuerung von Energie. Präsident Rouhani hatte in der Vorwoche das Benzin rationiert und die Kraftstoffpreise auf das Dreifache erhöht. Wegen der harten US-Sanktionen sei die Preiserhöhung der einzige Weg, die Sozialausgaben für die Armen zu finanzieren, so Rouhani.

Die Iraner sehen das aber anders: Die höheren Benzinpreise werden ihrer Ansicht nach nur zu mehr Inflation führen und die Landeswährung Rial, die nach den US-Sanktionen nur noch die Hälfte wert ist, noch weiter schwächen.

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