4 Mio. € Soforthilfe

Gewaltschutz: SPÖ will ÖVP/FPÖ-Paket aufschnüren

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die SPÖ möchte das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket wieder aufschnüren. Maßnahmen wie höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien nicht zielführend, kritisierte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen und Frauenhäuser ausgebaut werden. Heinisch-Hosek forderte ein Soforthilfepaket von vier Millionen Euro für Hilfseinrichtungen, Prävention und Täterarbeit sowie Opferschutz bei Gericht.

Das Gesetzespaket, das Ende September im Nationalrat beschlossen wurde, sei im „Husch-Pfusch-Verfahren“ umgesetzt worden, kritisierte Heinisch-Hosek am Donnerstag. Nach wie vor liege beim Gewaltschutz vor allem für Frauen „einiges im Argen“. Dennoch glaubt die SPÖ-Frauensprecherin, mit weiteren Initiativen Versäumtes aufholen zu können. Ihre Fraktion will daher abermals im Nationalrat aktiv werden.

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Kritik an Kürzungen für Frauenberatungsstellen
Auch die Kürzungen für Frauenberatungsstellen durch die ehemalige türkis-blaue Regierung kritisierte Heinisch-Hosek scharf: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Es müssen sich alle Entscheidungsträger verantwortlich fühlen, Gewalttaten zu verhindern und den Schutz für Frauen und Kinder auszubauen.“ Sie appellierte auch an die Frauensprecher der anderen Fraktionen, bei diesen Themen „mehr Solidarität“ aufzubringen.

1700 Euro Mindestlohn für selbstbestimmtes Leben
Konkret will die SPÖ Frauen- und Gewaltschutzzentren ausbauen lassen. Mehr Geld müsse auch in die Prävention gesteckt werden, etwa für „Anti-Gewalt-Trainings“. Auch der Schutz für betroffene Kinder müsse ausgebaut werden, ebenso der Opferschutz bei Gericht. Nicht zuletzt forderte Heinisch-Hosek in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 1700 Euro, um Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.