16.11.2019 10:34 |

Eskalation in Bolivien

Indigene Morales-Anhänger von Polizei erschossen

In Bolivien spitzt sich die Lage weiter zu. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und Sicherheitskräften wurden fünf Kokabauern getötet. Dutzende Menschen wurden verletzt und rund 170 Personen festgenommen. Indes drohte Übergangspräsidentin Jeanine Anez dem linksgerichteten Morales im Falle seiner angekündigten Rückkehr aus Mexiko mit juristischen Konsequenzen.

Die Kokabauern und Anhänger von Morales, der früher als Indigener selbst Kokabauer war, hatten versucht, über die Stadt Cochabamba nach La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen. Die Polizei und das Militär versperrten den Demonstranten den Weg auf einer Brücke in Sacaba, einem östlichen Vorort von Cochabamba (siehe auch Video oben).

Der lokale Polizeichef sagte, die Kokabauern hätten die Sicherheitskräfte mit Schusswaffen angegriffen. Die Demonstranten seien mit „Waffen, Gewehren, Molotowcocktails, selbst gebauten Panzerfäusten und Sprengsätzen“ bewaffnet gewesen. „Sie setzten Dynamit und tödliche Waffen wie die Mauser 765 ein. Weder die Armee noch die Polizei verfügen über solche Kaliber, ich bin besorgt.“

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizei“
Laut Krankenhausangaben wiesen die Toten Schusswunden auf.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission bestätigte die fünf Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte und verurteilte den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Armee“ gegen die Demonstranten. Demnach seien bisher mindestens 15 Menschen bei den Protesten nach der umstrittenen Wahl am 20. Oktober ums Leben gekommen.

Übergangsregierung bricht mit Morales‘ linker Politik
Übergangspräsidentin Anez sagte, bewaffnete Gruppen, zu denen auch Venezolaner gehörten, hätten vor, Blockaden um die wichtigsten Städte aufzustellen, um die Zufuhr von Treibstoff, Gas und Lebensmitteln zu verhindern. Man werde gegen diese Gruppen vorgehen und zudem alle Diplomaten Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausweisen.

Obwohl Anez‘ Regierung nur übergangsweise im Amt ist, zeigt sie sich schonungslos im Umgang mit Morales‘ linksgerichteten Verbündeten. So will sie auch die Beziehungen mit dem sozialistischen Kuba kappen. Außerdem teilte sie mit, Bolivien trete aus dem auf Initiative Venezuelas gegründeten Regionalbündnis Bolivarianische Allianz für Amerika aus und prüfe auch einen Austritt aus dem Staatenbund Union Südamerikanischer Nationen.

Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, ist am Sonntag - nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl - unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidiert hatte, hat sich nach der Abstimmung zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter warfen ihm Wahlbetrug vor.

Ex-Präsident droht in Bolivien Gerichtsverfahren
Morales, der seit Dienstag im Exil in Mexiko ist und meinte, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu „befrieden“, sprach von einem Putsch. Anez wiederum erklärte, im Falle seiner Rückkehr müsse sich Morales wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie wegen „zahlreicher Korruptionsvorwürfe“ vor Gericht verantworten.

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