Österreich
„Sperrstunden-Wirbel“ um Bundespräsident in Lokal
368.164 mal gelesen
search
Grünen-Chef Werner Kogler macht sich bei den Regierungsverhandlungen keinen Stress. Er habe „nie verstanden“, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche, sagte er am Dienstag vor dem Startschuss der Gespräche. Und er verwies auf die Beliebtheit der Expertenregierung: „Wir wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben.“ Die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen stehen unterdessen fest.
Dass es mit ÖVP und FPÖ vor zwei Jahren recht flott ging, will Kogler nicht als Vergleich heranziehen. Deren Wahlprogramme seien ja in gewissen Bereichen fast deckungsgleich gewesen, so der Grünen-Chef. Was sein Vieraugengespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstagnachmittag betrifft, kündigte Kogler an, dass man sich auf einen Fahrplan und die Struktur der kommenden Gespräche einigen wolle.
Zwei „Steuerungsgruppen“, sechs Verhandlungsteams
Zu Mittag präsentierten die Verhandlungspartner ihre jeweiligen Teams. An der Spitze der „Steuerungsgruppen“ stehen wenig überraschend Kurz und Kogler, ihnen zur Seite stehen auch sämtliche türkisen bzw. grünen Sondierer der vergangenen Wochen. Darüber hinaus gibt es sechs weitere thematische Verhandlungsgruppen mit je einem Verantwortlichen pro Partei.
Sobotka, Mahrer, Nehammer, Maurer plus bewährte Sondierer
Die Gruppe „Staat, Gesellschaft und Transparenz“ wird aufseiten der ÖVP von Wolfgang Sobotka, bei den Grünen von Alma Zadic geleitet. WKO-Chef Harald Mahrer und der grüne Budgetexperte Josef Meichenitsch treffen im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ aufeinander. Die türkise Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger verhandelt mit der Öko-Expertin Leonore Gewessler den Themenblock „Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft“. In der Gruppe „Europa, Migration, Integration, Sicherheit“ stehen einander ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und der grüne Landesrat Rudi Anschober gegenüber.
Um „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ kümmern sich für die ÖVP Klubobmann August Wöginger und für die Grünen die Wiener Landesparteichefin Birgit Hebein. Ex-Ministerin Margarete Schramböck und die Grüne Sigi Maurer verhandeln den Bereich „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.