31.10.2019 13:09 |

Buwog-Prozess

Haiders Einfluss war „spielentscheidend“

In regelmäßigen Abständen fällt der Name Jörg Haider im derzeit laufenden Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere. So auch am Donnerstag, als der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu den jüngsten Zeugenaussagen Stellung bezog. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann habe wesentlichen Einfluss auf den Ausgang der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 genommen. Dessen Einfluss auf die Bundespolitik sei letztendlich „spielentscheidend“ gewesen.

Das Vorkaufsrecht, das Kärnten für einen Teil der Bundeswohnungen hatte, war „sein Ticket, in der Bundesliga spielen zu dürfen“, denn in Kärnten sei Haider seiner eigenen Ansicht nach „immer nur auf der Ersatzbank gesessen“, sagte Meischberger. Über die Information an ihn, Meischberger, habe Haider indirekt Einfluss auf die Privatisierung genommen. Es sei sein Verdienst gewesen, die wichtige Rolle Haiders im Vergabeverfahren richtig einzuschätzen, sagte Meischberger: „Ich will mich hier nicht besonders wichtigmachen, aber es geht in diesem Prozess auch darum, meine Leistung richtig darzustellen.“

Der „spielentscheidende“ Insidertipp
Zur Erklärung: Laut Meischberger hat Haider ihm erzählt, wie viel das Bieterkonsortium aus Immofinanz und RLB OÖ bieten muss, um gegen den Mitbewerber CA Immo den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten. Diese Information gab Meischberger über den Lobbyisten Peter Hochegger an das Bieterkonsortium weiter. Letztendlich bot die CA Immo in einer zweiten Bieterrunde 960 Millionen Euro und Immofinanz/RLB OÖ 961 Millionen Euro. In der ersten Bieterrunde war noch die CA Immo deutlich vorne.

Berater des siegreichen Österreich-Konsortiums war Meischberger, der Trauzeuge und Berater Grassers, der nun neben seinem Freund auf der Anklagebank sitzt. Laut Anklage hat Grasser die nötige Bietersumme an Meischberger weitergegeben und dieser gab die Info dann an die Immofinanz. Grasser, Meischberger, Hochegger und der Makler Ernst Karl Plech sollen laut Anklage dafür 9,6 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben, was wiederum ein Prozent der Kaufsumme ausmachte.

Die Provision und der Konten-Wirrwarr
Bei der Rückverfolgung der Provision, die quer durch die halbe Welt von einer Briefkastenfirma zur nächsten gewandert war, spielen vor allem die drei mittlerweile berühmt gewordenen Konten „Karin“, „Natalie“ und „Walter“ wichtige Rollen. Letztgenanntes soll die Nummer 400.815 gehabt haben. Obwohl Meischberger angibt, dass alle Konten ihm gehört hätten, wird „Walter“ von der Staatsanwaltschaft Grasser zugerechnet. „Karin“ wird wiederum mit dem ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Plech in Zusammenhang gebracht.

Diese Version stützen auch die Aussagen eines Bankberaters der Hypo Liechtenstein, der am Mittwoch über seine Zeit als Betreuer des Bankkunden Plech aussagen musste. Der Zeuge sagte gegenüber Richterin Marion Hohenecker: „Es war sonnenklar, es gehört Herrn Plech.“ Später meinte der Zeuge noch: „Bei ,Karin‘ hatte ich keine Wahrnehmung von Herrn Meischberger.“ Weiters meinte Tobias S., der via Videokonferenz aus Liechtenstein in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts zugeschaltet war, er habe keine Zweifel gehabt, dass Plech der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos war. „Wenn das Konto auf mich lautet, dann bin ich der wirtschaftlich Berechtigte, das ergibt sich per se“, so S. Dass das Konto Meischberger gehören könnte, sei jedenfalls nie ein Thema gewesen.

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