Hilfsflotte gestürmt

UNO-Chef Ban fordert Aufhebung von Gaza-Blockade

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel am Mittwoch aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens umgehend aufzuheben. Nach dem tödlichen Militäreinsatz der israelischen Marine gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza sagte Ban in New York, die Blockade sei "kontraproduktiv, unhaltbar und unmoralisch". 527 Konvoi-Teilnehmer verließen Israel in der Nacht auf Donnerstag.

Ban hob hervor, dass der umstrittene Kommandoeinsatz "Licht auf die Blockade des Gebiets wirft, die schon lange andauert". Der UNO-Generalsekretär hatte sich zuvor mit den UNO-Botschaftern Israels, der Türkei, der arabischen Staaten sowie der fünf Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) getroffen. 

Israel sieht sich seit dem Einsatz in internationalen Gewässern, bei dem israelische Kommandos neun pro-palästinensische Aktivisten töteten, einem weltweiten Sturm der Entrüstung gegenüber. Lediglich die USA hielten sich in ihrer Kritik zurück, verlangten aber auch eine Aufklärung der Fakten und nannten die Lage im Gazastreifen "unhaltbar".

Auch der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair forderte ein Ende der Gaza-Blockade. "Die Gaza-Politik Israels ist kontraproduktiv", sagte der ehemalige britische Premierminister am Mittwoch in Bethlehem. "Israel sollte Materiallieferungen zum Bau von Häusern, Kraftwerken und Wassersystemen erlauben, damit die Geschäfte dort wieder florieren."

Netanyahu: "Kritik ist heuchlerisch"
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu verteidigte dagegen den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte. Es sei darum gegangen, die Seeblockade aufrechtzuerhalten, die dafür sorge, dass keine Waffen für die islamistische Hamas in den Gazastreifen gelangen, sagte Netanyahu in einer TV-Ansprache. Die internationale Kritik am Abfangmanöver nannte er heuchlerisch. Bei einem Ende der Blockade würde sich der Gazastreifen zu einer Abschussbasis für iranische Raketen verwandeln. Dies würde dann auch Europa bedrohen, warnte Netanyahu.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte noch am Montag eine neutrale, glaubwürdige und transparente Untersuchung der Vorfälle gefordert. Israel gibt an, seine Soldaten seien an Bord der Flottille, die Baumaterial und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, geplant und massiv attackiert worden und hätten sich lediglich verteidigt. Da das Hauptschiff der Flottille aus der Türkei und die meisten Opfer Türken waren, hat die Regierung in Ankara mit ungewöhnlich scharfen Worten reagiert und Israel des "Mordes im staatlichen Auftrag" bezichtigt. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "blutigen Massaker".

35 Aktivisten in Athen gelandet
Donnerstag früh sind 35 Aktivisten aus israelischer Haft entlassen und mit einer Transportmaschine der griechischen Luftwaffe nach Athen gebracht worden. Es waren überwiegend griechische Bürger, drei Gaza-Aktivisten stammen aus Frankreich und einer aus den USA. Rund 50 Angehörige empfingen sie am Flughafen von Athen. Einige der Aktivisten warfen Israel vor, sie misshandelt zu haben, und beschuldigten die israelischen Streitkräfte der "Piraterie", weil sie ihre Gaza-Solidaritätsschiffe in internationalen Gewässern geentert hatten. 

Die Blockade des Gazastreifens besteht seit dem Sommer 2007, als die radikalislamische Hamas nach einem kurzen gewaltsamen Konflikt mit der rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah die Macht in dem kleinen Küstenstreifen übernahm.