03.10.2019 15:51 |

Weltweite Löschungen?

EuGH-Urteil: Ein Schlag ins Gesicht der Hassposter

Weit aus dem virtuellen Fenster lehnte sich der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil, auf dessen Umsetzung man sehr gespannt sein darf. Denn es ist davon auszugehen, dass nicht nur Facebook Hasspostings weltweit wird löschen müssen. Der Spruch zu Aktenzahl C 18/18 wird auch andere Social-Media-Plattformen treffen.

Einen Schlag ins Gesicht bekam nicht nur Eva Glawischnig virtuell ab, als Hassposter sie als „miese Volksverräterin“, „korrupter Trampel“ und mehr bezeichneten. Das Urteil, das die ehemalige Grünen-Chefin nun vor dem Europäischen Gerichtshof erstritt, ist auch ein Schlag ins Gesicht der Hassposter - und vor allem von Facebook!

Denn nicht nur das Glawischnig betreffende Posting muss samt und sonders gelöscht werden, sondern auch „wort- und sinngleiche Kommentare entfernt“ werden. Und das Sensationelle daran: weltweit!

Bisher konnten dies Gerichte im jeweiligen Land, in dem Hasspostings im Internet veröffentlicht wurden, schon bestimmen. Aber eben nur für das Land. In Österreich zog sich dieses Verfahren durch alle Instanzen, der Oberste Gerichtshof wollte aber eine weitere Klärung zum Thema „sinngleiche Äußerungen“. Am Beispiel Glawischnig: In Österreich war der Beitrag samt Kommentaren nicht mehr zu lesen, in Deutschland schon. Dagegen zog die Ex-Politikerin, die für einen multinationalen Konzern arbeitet, vor das Europäische Höchstgericht. Und bekam nun recht!

Außerungen müssen strafrechtlich relevant sein
In ihrem Urteil präzisieren die hohen Richter aber, dass solche Äußerungen auch strafrechtlich relevant sein müssen. Im Falle Glawischnigs etwa, sie als „korrupt“ zu bezeichnen, ohne den Wahrheitsbeweis angetreten zu haben. Für die Betroffene ist das Urteil „historisch. Es geht nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern um Persönlichkeitsschutz.“ Der sei in Europa stärker als in den USA. Die EU trete „selbstbewusst“ gegen Internet-Giganten auf: „Es ist ein Selbstbewusstsein für Grundrechte und Grundwerte!“

Facebook hat wenig Freude mit dem Urteil, das nicht mehr angefochten werden kann: „Wir haben bereits Standards, was Menschen posten dürfen. Ab sofort müssten wir eigentlich sämtliche Inhalte überwachen.“ - Vielleicht herrscht aber bloß mehr „Nettiquette“ im Netz. Höchste Zeit dafür wär’s ja!

Gabriela Gödel, Kronen Zeitung

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