02.10.2019 14:42 |

Sonderstatus-Regelung

Selenskyj verkündet Einigung mit Separatisten

Es kommt offenbar wieder ein wenig Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Zudem sei ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden, hieß es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die Einigung gilt als ein Durchbruch auf dem Weg zu einem neuen Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland. Am Mittwoch kam auch aus dem Kreml grünes Licht für das Treffen, für das noch ein Termin gesucht werde. Bereits vor Wochen war mit einem großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew gesetzt worden.

Kommt „Steinmeier-Formel“ zur Anwendung?
Konkret geht es bei der nunmehrigen Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die abtrünnigen Regionen einen vorläufigen Sonderstatus während der Lokalwahlen erhalten. Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekannt gibt, ob die Abstimmung frei und fair verlaufen ist.

Selenskyj: „Keine Wahl unter vorgehaltenem Sturmgewehr“
Der Teufel steckt aber im Detail bzw. gibt es auch unterschiedliche Interpretationen in Kiew und in Moskau über die „Steinmeier-Formel“. So betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen erst dann abgehalten werden könnten, wenn die ukrainische Sicherheitskräfte die Grenzen auch im Osten kontrollierten bzw. auch Truppen abgezogen würden. Nur so wäre nämlich sichergestellt, dass auch Kiew-treue Kandidaten bei der Wahl antreten können. Selenskyj versicherte bei der Verkündung der Einigung am Dienstag: „Es wird keine Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehrläufen geben.“

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