07.09.2019 12:16 |

Busse mit Häftlingen

Russland und Ukraine tauschten Gefangene aus

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland haben beide Länder den größten Austausch von Gefangenen seit Jahren durchgeführt. Fast gleichzeitig starteten auf den Flughäfen in Kiew und in Moskau am Samstag Maschinen mit den freigelassenen Gefangenen, wie ukrainische und russische Fernsehsender zeigten. Neben den seit November inhaftierten 24 ukrainischen Seeleuten kam auch der in der Ukraine festgehaltene Wladimir Zemach frei. Er soll für die Luftabwehr der prorussischen Separatisten in Donezk zuständig und am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beteiligt gewesen sein. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm die Freigelassenen in Empfang - mit Handschlag und Umarmung. Auch Angehörige warteten mit Tränen der Freude in den Augen auf dem Flughafen Borispol. In Moskau landete eine Maschine mit Gefangenen, die Kiew zuvor auf Verlangen der russischen Behörden aus der Haft entlassen hatte.

Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie zwei Busse mit getönten Scheiben das Hochsicherheitsgefängnis in Moskau verließen. Dabei wurden sie von einer Polizeieskorte begleitet. Ausgetauscht werden sollten auf jeder Seite 35 Gefangene. Offiziell bestätigt war das aber nicht.

Bekanntester Gefangener aus der Ukraine ebenfalls frei
An Bord der Maschine aus Moskau war auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow, der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine, für dessen Freilassung sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingesetzt hatte. Senzow war 2014 festgenommen worden und verbüßte in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen „terroristischer Angriffe“ auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

In Kiew trafen auch die 24 ukrainischen Seeleute ein, die seit November in russischer Haft gesessen hatten. Die nun freigelassenen Seeleute waren Ende November mit ihrem Schiff auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim vom russischen Grenzschutz gewaltsam gestoppt worden. Moskau wollte die Matrosen wegen Grenzverletzung bestrafen. Ihnen drohten jeweils lange Haftstrafen.

In Kiew hatte Selenskyj immer wieder versprochen, alles für die Freilassung der ukrainischen Seeleute zu tun. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hatte bereits im Mai ihre Freilassung gefordert. Zuvor hatte Selenskyj am Freitagabend mehrere Inhaftierte begnadigt und damit den Austausch mit Russland vorbereitet. Präsident Putin hatte den Austausch als eine konkrete humanitäre Aktion angekündigt.

MH17-„Hauptverdächtiger“ im Austausch gegen Seeeute?
Auch der in der Ukraine festgehaltene Wladimir Zemach kam frei, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen. Er soll für die Luftabwehr der prorussischen Separatisten in Donezk zuständig und am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beteiligt gewesen sein. In einem offenen Brief hatten am Mittwoch 40 EU-Abgeordnete den ukrainischen Staatschef Selenskyj davor gewarnt, den „Hauptverdächtigen“ Zemach nach Russland ausreisen zu lassen.

Ein solcher Austausch von Gefangenen gilt als ein wichtiger Erfolg für Staatschef Selensky in Kiew. Er hatte im Mai in seiner ersten Rede im Amt gesagt, dass die Rückkehr der Ukrainer für ihn Priorität habe. 

„Großer Schritt hin zur Normalisierung“
Am Donnerstag hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin sich erstmals öffentlich direkt zu dem Gefangenenaustausch geäußert. Die Verhandlungen darüber stünden kurz vor dem Abschluss, sagte er. Geplant sei ein großangelegter Gefangenenaustausch, der „ein großer Schritt hin zur Normalisierung“ der russischen Beziehungen zur Ukraine bedeute.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen beiden Ex-Sowjetrepubliken. Russland hatte vor gut fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Seit 2014 stehen zudem Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen dort wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet.

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