Für Kassenfusion:

Oberösterreich muss noch weit mehr Geld abliefern

Obmann Albert Maringer vor seiner Gebietskrankenkassen-Zentrale in Linz.

(Bild: Werner Pöchinger, Harald Dostal)

Mit 1. Jänner 2020 geht die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) endgültig über die Bühne. Dabei fließt viel Geld aus Oberösterreich ins österreichweite System: Die OÖGKK „stirbt“ entgegen ursprünglichen Versprechungen auch um mehr als 250 Millionen € Reserven.

Per Gesetz mussten bisher alle Landeskassen für den Fall von Epidemien oder Wirtschaftskrisen ein Zwölftel ihrer jährlichen Ausgaben als Leistungssicherungsrücklage zurückstellen. Was darüber hinausgeht, stand bisher als allgemeine Rücklage für Gesundheitsprojekte, Bauten oder einfach schlechte Jahre zur Verfügung.

315,8 Millionen Euro Extra-Reserven in OÖ
In der gut wirtschaftenden OÖGKK haben sich so (Ende 2018) 315,8 Millionen EuroExtra-Reserven angehäuft. Diese allgemeine Rücklage sollte nach den ursprünglichen Plänen der Kassenfusionierung vom Mai 2018 eigentlich in der Verfügungsmacht der Landesstelle Oberösterreich bleiben.

Riesenlöcher in anderen Bundesländern
Wien, Niederösterreich und Vorarlberg können allerdings für die ÖGK-Eröffnungsbilanz keine eigenen Leistungssicherungsrücklagen vorweisen- in Summe fehlen knapp 410 Millionen Euro. Dazu kommt ein Verlust von 60 Millionen Euro, der heuer bundesweit erwartet wird.

Nur 64,2 Millionen Euro bleiben vermutlich
Das Loch müssen die anderen sechs Länderkassen stopfen. Salzburg wird knapp 30 Prozent oder 136 seiner 180 Millionen Euro schweren allgemeinen Rücklage zahlen müssen - siehe auch die Grafik. Oberösterreich muss noch mehr einbringen. Von 315,8 Millionen Euro allgemeiner Rücklage dürften nur 64,2 Millionen Euro bleiben.

Das verlieren die Länder bei der Fusion - benötigte Mittel Die Grafik der Ausplünderung bei den allgemeinen Rücklagen, die eigentlich tabu sein sollten...

(Bild: Krone GRAFIK)

„Sehr solidarisch“ mit anderen Landeskassen
Albert Maringer, derzeit noch Obmann der OÖGKK, sagt dazu: „Somit ist dasGeld unserer Versicherten auch dafür da, dass die Leistungssicherungfür Träger aufgebracht wird, die sich das nicht selber leisten konnten und können. Damit sind wir, mal nett ausgedrückt, sehr solidarisch mit denen. Das Geld gehört uns in Oberösterreich dann einfach nicht mehr.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung