19.09.2019 14:28 |

„Ruiniert das System“

FPÖ erteilt ÖVP-Plänen für Mautbefreiung Abfuhr

Die am Mittwoch von der ÖVP präsentierten Pläne für Vignetten-Ausnahmen werden von der FPÖ keine Zustimmung erhalten. Der blaue Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach am Donnerstag von einem „reinen Wahlkampf-Gag“ und einem Beweis, dass sich die Bundespartei von der Westachse der ÖVP treiben lasse.

Gerade das Beispiel Kufstein zeigt für Hafenecker aber, wie wenig durchdacht die Maßnahme sei. Denn hier gehe es nicht um „Maut-Flüchtlinge“, sondern um Personen, die Grenzkontrollen umfahren.

„Ruiniert das System“
Ohnehin sieht der freiheitliche Generalsekretär nicht ein, wieso die ÖVP hier eine Maßnahme vorschlage, mit der das funktionierende österreichische Mautsystem „ruiniert“ wäre. Das sei nämlich auch budgetrelevant - und eigentlich habe es ja geheißen, dass entsprechende Beschlüsse kurz vor der Wahl nicht mehr gefällt werden.

Allerdings machte Hafenecker auch darauf aufmerksam, dass es ohnehin keinen Beschluss geben werde, da dies ohne Sondersitzung technisch gar nicht mehr möglich sei und der ÖVP-Antrag mit Ende der Legislaturperiode verfalle. Damit sei die Initiative nicht mehr als ein „Potemkinsches Dorf“.

Hafenecker für Abfahrverbote
Viel schneller der Bevölkerung helfen könnten die Landeshauptleute selbst, glaubt Hafenecker - nämlich indem sie Abfahrverbote verhängen. Die freiheitlichen Landtagsklubs in den betroffenen Ländern würden nun auch entsprechende Maßnahmen einfordern und auf die ÖVP dort Druck aufbauen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter