Durch Fraktionswechsel

Johnson verliert Mehrheit im britischen Parlament

(Bild: APA/POOL/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

„Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches“, hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee.

„Politische Manipulation, Mobbing und Lügen“
Die Regierung nutze absichtlich „politische Manipulation, Mobbing und Lügen“. Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern. Ein möglicher Verlust der Mehrheit hatte sich bereits in den letzten Tagen angekündigt. Der britische Premier kündigte für diesen Fall Neuwahlen noch vor dem Brexit an.

Das britische Parlament kam am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause zusammen. Noch am Abend sollte es eine erste entscheidende Abstimmung über die Brexit-Pläne von Johnson geben. Der Regierungschef will einen EU-Austritt am 31. Oktober um jeden Preis, notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Dagegen stemmen sich nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Johnsons Partei.