19.08.2019 11:46 |

„Arbeiten unabhängig“

Richter-Chefin weist Straches Vorwürfe klar zurück

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben. „Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig“, so Matejka in der „ZiB 2 am Sonntag“ (siehe auch Video oben).

Matejka reagierte damit auf Straches Aussagen in der Casino-Affäre, wonach die Razzien bei ihm ein „Akt des Unrechts“ seien. Im Gespräch mit der „Krone“ hatte der gefallene Politiker der Justiz vorgeworfen, „politisch willkürlich und ohne jede Grundlage“ die Hausdurchsuchung wegen Bestechungsverdachts, bei der auch sein Handy einkassiert wurde, bei ihm durchgeführt zu haben.

Eine Hausdurchsuchung ist nie ein Akt der Willkür“
Dazu meinte Matejka: „Eine Hausdurchsuchung ist nie ein Akt der Willkür. Es liegt hier eine gerichtliche Bewilligung zugrunde. Das kann man nicht als Unrecht bezeichnen.“ Die Staatsanwaltschaft sei per Gesetz verpflichtet, „in alle Richtungen gleichmäßig zu agieren und zu untersuchen“ - das sei ihr gesetzlicher Auftrag und dem müsse sie auch nachkommen. „Die Justiz greift alle gleich stark an.“

„Die Justiz ist kein geeigneter Wahlkampf-Austragungsort"
Dass auch aus anderen Parteien Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, „dass hier sehr viel Wahkampfgeplänkel dabei ist“. So hatte sich Peter Pilz von JETZT „verwundert“ darüber gezeigt, dass in Richtung ÖVP - etwa in der Schredder-Affäre - „nicht mit derselben Konsequenz wie gegen die FPÖ ermittelt wird“: „Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt.“ Dazu meinte Matejka am Sonntag nur, die Justiz sei „sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf“.

„Die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen“
Zudem forderte sie die ÖVP auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von der Volkspartei vermuteten „Schmutzkübelkampagne“ in der Schredder-Affäre sei. Ressortchef Clemens Jabloner habe lediglich gesagt, dass man einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre nicht ausschließen kann. „Das liegt in der Natur der Sache, die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen, sie muss sie prüfen und dann schauen, ob ein Anfangsverdacht da ist. Und solange sie noch nicht so weit ist und diese Aussage nicht tätigen kann, kann man eben auch nichts ausschließen“, so Matejka.

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