22.07.2019 22:47 |

Flüchtlingsverteilung

„Achse der Willigen“: Macron hat 14 Länder an Bord

Dem deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten wollen laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron insgesamt 14 Länder zustimmen. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit, sagte Macron am Montag nach einem Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris. Österreich ist skeptisch.

Wer konkret zur Zusammenarbeit - in der Vergangenheit auch „Achse der Willigen“ genannt - bereit sei, ließ Macron offen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute des französischen Präsidenten, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag beim Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollen.

Österreich auf der Bremse: Macron muss „nachbessern“
Österreich hatte sich in der Vorwoche skeptisch gezeigt. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag bezüglich Maßnahmen „vor Ort“, inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines „Pull-Effekts“ noch „entscheidend nachgebessert“ werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Treffen in Helsinki erklärt. Kritik an dem Vorschlag kam auch aus Italien.

Die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebrachte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Sondertreffen im September auf Malta
Ein neues Sondertreffen zur Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist für die erste Septemberwoche auf Malta geplant. Die Europäische Union kann sich seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln besagen, dass jener EU-Staat für Migranten zuständig ist, den diese zuerst erreichen.

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