Landessicherheitsrat:

Wirksamen „Schutzwall“ gegen Identitäre errichten

Heute, Montag, befasst sich der Landessicherheitsrat - nicht zum ersten Mal - mit Möglichkeiten, einen „Schutzwall“ gegen die rechtsextremen Identitären zu errichten. Bisherige Bausteine dafür sind Sicherheitsüberprüfungen bei Personalaufnahmen sowie Zugangsbarrieren zu Förderungen und Landesimmobilien.

Am 10. April hat sich der Landessicherheitsrat heuer schon einmal mit den identitären „Heimatschützern“ beschäftigt. Damals wegen einer identitären Einnistung in die Villa Hagen. Nun ist die im Internet kommunizierte Absicht der Rechtsextremen, sich mit einem „Konservativen Zentrum für Patrioten“ in Linz breitzumachen, der Anlass.

Sicherheitsüberprüfungen
Strafrechtlich und vereinsrechtlich konnte man die (angeblich wenigen) Identitären bei uns ja noch nichtabwimmeln - was diese erst recht wieder propagandistisch ausnützen. Tun kann das Land aber trotzdem einiges, nämlich gegen das Vordringen extremistischer Erscheinungen ganz allgemein. So wurden bereits spezielle Sicherheitsüberprüfungen bei Personalaufnahmen in politischen Büros und anderen sensiblen Bereichen in Kraft gesetzt.

Abwehr bei Förderungen und bei Anmietungen
„Wo wir als Land handeln können, tun wir das mit aller Vehemenz“, bekräftigt LH Thomas Stelzer (ÖVP). So wurden die Förderungsrichtlinien des Landes überarbeitet und schließen extremistische Bewegungen und ihre Unterstützer nun explizit aus. Ebenso dürfen ihnen Räumlichkeiten des Landes nicht vermietet werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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