Landessicherheitsrat:

Wirksamen „Schutzwall“ gegen Identitäre errichten

Heute, Montag, befasst sich der Landessicherheitsrat - nicht zum ersten Mal - mit Möglichkeiten, einen „Schutzwall“ gegen die rechtsextremen Identitären zu errichten. Bisherige Bausteine dafür sind Sicherheitsüberprüfungen bei Personalaufnahmen sowie Zugangsbarrieren zu Förderungen und Landesimmobilien.

Am 10. April hat sich der Landessicherheitsrat heuer schon einmal mit den identitären „Heimatschützern“ beschäftigt. Damals wegen einer identitären Einnistung in die Villa Hagen. Nun ist die im Internet kommunizierte Absicht der Rechtsextremen, sich mit einem „Konservativen Zentrum für Patrioten“ in Linz breitzumachen, der Anlass.

Sicherheitsüberprüfungen
Strafrechtlich und vereinsrechtlich konnte man die (angeblich wenigen) Identitären bei uns ja noch nichtabwimmeln - was diese erst recht wieder propagandistisch ausnützen. Tun kann das Land aber trotzdem einiges, nämlich gegen das Vordringen extremistischer Erscheinungen ganz allgemein. So wurden bereits spezielle Sicherheitsüberprüfungen bei Personalaufnahmen in politischen Büros und anderen sensiblen Bereichen in Kraft gesetzt.

Abwehr bei Förderungen und bei Anmietungen
„Wo wir als Land handeln können, tun wir das mit aller Vehemenz“, bekräftigt LH Thomas Stelzer (ÖVP). So wurden die Förderungsrichtlinien des Landes überarbeitet und schließen extremistische Bewegungen und ihre Unterstützer nun explizit aus. Ebenso dürfen ihnen Räumlichkeiten des Landes nicht vermietet werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen