Fr, 24. Mai 2019
06.05.2019 16:31

Bruch mit Weber

Orban und Strache rücken zusammen - EVP brüskiert

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sind am Montag vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest empfangen worden. Dabei ging es auch um eine mögliche Kooperation der FPÖ auf EU-Ebene mit Orbans rechtskonservativer Regierungspartei Fidesz. Diese war von der Europäischen Volkspartei (EVP) wegen antieuropäischer Umtriebe vorläufig suspendiert worden. Orban verkündete nun, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr zu unterstützen. Doch Orban lässt sich derzeit noch nicht in die Karten blicken, wen er statt Weber unterstützen will.

Die FPÖ pflegt im EU-Wahlkampf ihre internationalen Kontakte mit Rechtspopulisten in Europa. Nachdem Klubobmann Johann Gudenus erst am Freitag bei einer Veranstaltung der deutschen AfD in Pforzheim zu Gast war, gastierten nun Strache und Vilimsky bei Orban in Budapest. Und dieser ließ bei dem Anlass eine Bombe platzen: „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten“, verkündete er mit Blick auf die anstehende EU-Wahl Ende Mai. Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.“

Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.

Orban: „Türkis-Blau ist Modell für Europa“
Strache lobte bei der Pressekonferenz vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. „Orban ist die Garantie für Stabilität“, so der Vizekanzler. Orban wiederum nannte die türkis-blaue Koalition in Wien als „Modell für Europa“. „Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren. Ich hätte gerne, dass es jene Änderungen in Europa gibt, die es auch in Österreich gab“, erkläre Orban.

Fidesz als wichtiger Player in Salvinis rechter Allianz?
Bereits am Donnerstag hatte Orban den italienischen Vizepremier Matteo Salvini empfangen. Der Lega-Chef hatte Anfang April eine Initiative für einen Zusammenschluss der bisher auf drei Fraktionen verteilten rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien nach der EU-Wahl im Mai gestartet. Demnach soll die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ die stärkste Fraktion im EU-Parlament werden. Laut Salvini wollen sich rund zehn Bewegungen und Parteien - darunter die FPÖ und eventuell auch die Fidesz - dem Block anschließen. Orban wäre dabei ein wichtiger Player.

Beim Besuch Salvinis erklärte Orban, dass es beim Thema Migration einen gewaltigen Unterschied zwischen den bei der EU-Wahl antretenden politischen Kräften gebe. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, jene rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz - dagegen. Die Europäische Volkspartei müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben. Orban selbst hält sich aktuell noch bedeckt, was die Zukunft seiner Partei im Europaparlament anbelangt. Laut ungarischen Medien habe er „mehrere Eisen im Feuer“.

Fidesz provoziert mit antieuropäischen Umtrieben
Die EVP hatte im März die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in dem europäischen Parteienbündnis beschlossen, auf einen Ausschluss der Orban-Partei wurde aber verzichtet. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, unter anderem wegen einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie autoritäre Züge und Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Kurz lehnt Zusammenarbeit mit Rechten auf EU-Ebene ab
Ablehnend zum aktuellen Vorstoß Orbans zeigte sich jedenfalls Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder (Marine) Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen“, sagte der Bundeskanzler am Freitag. Der Besuch von Strache bei Orban könnte da durchaus als Provokation verstanden werden. ÖVP und FPÖ gehen im Europawahlkampf immer deutlicher auf Distanz zueinander. Erst am Sonntag erteilte der blaue EU-Spitzenkandidat Vilimsky dem Vorstoß des Kanzlers für einen neuen EU-Vertrag eine Absage.

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