Di, 21. Mai 2019
26.04.2019 13:56

Gipfel in Peking

Kanzler Kurz fordert in China faire Spielregeln

Chinas Staatschef Xi Jinping hat in Peking bei seiner Eröffnungsrede des Neue-Seidenstraße-Gipfeltreffens mit etwa 100 Staaten der wachsenden Skepsis aus dem Westen Rechnung getragen und Kursänderungen in Aussicht gestellt.

Xi kündigte eine deutliche Marktöffnung in China, Gleichbehandlungen und Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen sowie Schutz des geistigen Eigentums an. Erste Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ankündigungen müssen auch umgesetzt werden. Chinas Seidenstraße-Initiative, die wir begrüßen, muss die gleichen Spielregeln für alle haben.“

Auch Europa hat Handlungsbedarf
Der Kanzler sieht aber auch auf unserer europäischen Seite Handlungsbedarf: „Wir müssen nicht nur wettbewerbsfähig bleiben, sondern dies noch steigern. Der Aufstieg Asiens zeigt, dass die Weltordnung nicht gottgegeben ist. Singapur war vor 40 Jahren ein Entwicklungsland. Heute ist sein Entwicklungsniveau höher als jenes vieler EU-Staaten. Die Weltgeltung unseres Systems seit 1945 ist durch China infrage gestellt. Europa muss geschlossen einen Willen haben.“

Bezeichnend ist, wer unter den 60 Staats- und Regierungschefs nicht gekommen ist: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bezeichnend ist ebenfalls, wer hier bevorzugt wurde: Ungarns Premier Victor Orban.

Putin fühlte sich sichtlich nicht wohl
Russlands Präsident Wladimir Putin fiel die Rolle zu, als erster Gast nach Xi Jinping zu antworten und Chinas Seidenstraße-Initiative zu loben. Seine Körpersprache war nervös. Der Kremlchef fühlte sich in dieser Rolle sichtlich nicht besonders wohl, wenn man den Entwicklungsstand Russlands mit jenem Chinas vergleicht.

Wie weit die neue (Überwachungs-)Technik in China bereits fortgeschritten ist, zeigt, dass die registrierten Teilnehmer des Gipfeltreffens gar nicht mehr nach Ausweispapieren gefragt werden. Ihr Bild erscheint per Gesichtserkennung automatisch für jeden sichtbar am Monitor.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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