Causa Strem

VP schießt sich jetzt auf BLHR-Direktor Franz Katzmann ein

(Bild: APA/Andreas Pessenlehner)

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) in der Causa Strem schießt sich die ÖVP Burgenland jetzt auf den Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH), Franz Katzmann, ein. Die SPÖ habe die Gemeinde Strem aus parteipolitischen Gründen ruinieren wollen, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer am Donnerstag. Der Kritisierte selbst reagierte auf die Anschuldigungen gelassen.

Strommer weiter: "Der Rechnungshofdirektor hat bei diesem bösen Spiel der SPÖ bewusst oder unbewusst mitgespielt." Er und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz forderten eine Entschuldigung Katzmanns.

Dieser habe nicht nur in der Sache geprüft, "er hat sich auch ein wenig weit hinausgewagt aus unserer Sicht", so Sagartz. Der BLRH-Direktor habe bereits aufgrund eines Rohberichtes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese Vorgangsweise sei "nicht üblich", zunächst werde die geprüfte Stelle um eine Stellungnahme gefragt.

Sollte Steindl geschädigt werden?
Die Sachverhaltsdarstellung des Landes-Rechnungshofdirektors sei am 24. August des Vorjahres bei der Staatsanwaltschaft gewesen. Einen Tag später berichtete ein Nachrichtenmagazin darüber in einer Vorausmeldung. Es sei zu hinterfragen, "wer hier bewusst mit dieser Weitergabe Franz Steindl schaden wollte?"

Rückblickend zeige sich, "dass der Rechnungshofdirektor Katzmann hier Politik gemacht hat" - ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Es gebe sogar das Gerücht, "dass dieses Vorgehen zwischen Katzmann und der Sozialdemokratischen Partei des Burgenlandes akkordiert war", meinte Sagartz: "Würden solche Dinge sich bewahrheiten, dann ist eine Vorgangsweise, die hier behauptet wird, mit dem Amt des Rechnungshofdirektors unvereinbar."

VP will politische Klärung
Beweise, die diese Vermutung belegen, konnten Sagartz und Strommer auf Nachfrage nicht vorlegen. Katzmann solle sich deklarieren, forderte der Landesgeschäftsführer: "Er soll sagen, dass an solchen Vorwürfen nichts dran ist", andernfalls solle er "Konsequenzen ziehen". Juristische Schritte werde es von der ÖVP nicht geben. Der Volkspartei gehe es um eine politische Klärung, so Sagartz.

Zu hinterfragen sei, wer den Rohbericht in der Causa Strem an die Medien weitergeleitet habe und warum überhaupt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergangen sei. Im selben Atemzug kritisierte die ÖVP Katzmann in Sachen Prüftätigkeit des Landes-Rechnungshofes. Der ÖVP gehe noch immer der Bericht zur Causa Oberwart ab. Auch die Gebarungsprüfungen von 13 Gemeinden, die Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl beantragt hatte, lägen noch nicht vor.

Kritisierter reagiert gelassen
Gelassen hat sich am Donnerstag der Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH), Franz Katzmann, angesichts der Kritik der ÖVP an seiner Vorgangsweise in der Causa Strem gezeigt. "Auf Gerüchte reagiert der Rechnungshof grundsätzlich nicht", sagte Katzmann. Der BLRH-Chef verwies auf eine Anzeigepflicht der Rechnungshöfe "bei Vorliegen gewichtiger Verdachtsmomente". ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer möge ihm erklären, "warum ich mich für die Einhaltung von Gesetzen entschuldigen soll."