Immunität bleibt

„Freiheitsberaubung“: Kein Prozess gegen Salvini

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten.

(Bild: Daniele Panato/ANSA via AP, Orietta Scardino/ANSA via AP, krone.at-Grafik)

Italiens Innenminister Matteo Salvini bleibt ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs Diciotti erspart. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch gegen die Aufhebung der Immunität des Lega-Politikers, was Voraussetzung für eine Anklage gewesen wäre.

Salvini hatte im vergangenen August 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Migranten auf der Diciotti durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.

(Bild: AFP)

Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.

Di Maio (li.), Salvini (re.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte

(Bild: APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE)

Salvini: „Habe stets im Interesse Italiens gehandelt“
Bei der Abstimmung im Senat votierten 232 der 315 gegen die Immunitätsaufhebung, wie aus der elektronischen Tafel zu entnehmen war. Die Senatoren der Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung, aber auch aus den Reihen der oppositionellen Forza Italia stimmten geschlossen für Salvini. Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, dass er stets im Interesse Italiens gehandelt habe.