12.03.2019 06:38 |

Mehr Geld für Mauer

US-Demokraten lehnen Trumps Budgetentwurf ab

Führende Demokraten im US-Kongress lehnen den jüngsten Budgetplan von US-Präsident Donald Trump ab, der deutlich höhere Ausgaben für das Militär und die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko vorsieht. Der Plan sei „das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.

Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, sagte Leahys Parteikollegin Nita Lowey, die dem entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt. Der US-Präsident hatte am Montag einen 4,7 Billionen US-Dollar (4.180,01 Milliarden Euro) schweren Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen.

Trump will in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld einsparen
Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Mauer an Mexiko-Grenze Wahlkampfversprechen Trumps
Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Budgetrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Einigung muss bis Ende September erfolgen
Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

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