Mi, 20. März 2019
02.03.2019 20:50

Plakate kommen weg

Ungarn beendet provokante Anti-Juncker-Kampagne

Ungarns rechtskonservative Regierung will ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - aber eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten. Letzteres kündigte Premier Viktor Orban an. Zugleich wehrte er sich gegen Forderungen, seine Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen und warnte vor weiteren Ausschlüssen. „In der nächsten Phase des Wahlkampfs werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans“, erklärte Orban im Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. 

Der für Kommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs hatte wenige Stunden zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass die umstrittene Kampagne gegen Juncker am 15. März enden werde. Kovacs blieb dabei freilich bei der Kritik an Juncker. Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“, schrieb er. „Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird.“

Kampange ging auch Kanzler Kurz zu weit
Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauerhatte im Vorfeld die abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von den Plakaten der ungarischen Regierung betont. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ging die Kampagne zu weit. Seit eineinhalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.

EVP schließt weitere Konsequenzen nicht aus
Das Angebot der Beseitigung der Plakate scheint der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Fidesz angehört, nicht zu reichen. Denn einen Tag nach dem Berliner Treffen habe der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, den Ausschluss von Fidesz nicht mehr ausgeschlossen. Die Zahl der nötigen Anträge zum Start des Ausschlussverfahrens seien gegeben, hieß es.

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