24.01.2019 15:29 |

Unmut bei Binationalen

Warum die Ehe für alle nicht allen offensteht

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich eigentlich die Ehe für alle. Wirklich alle Heiratswilligen sind allerdings nicht erfasst: Einschränkungen gibt es für homosexuelle Paare, bei denen ein Partner kein Österreicher ist. Das sorgt für Unmut, nicht nur unter Betroffenen, sondern auch in der Bundeshauptstadt. Die Wiener Stadtregierung wollte die Bestimmungen liberaler auslegen, muss sich nun aber den Vorgaben des Innenministeriums beugen und beklagt „Schikanen“.

Das Innenministerium informierte die Landesregierungen und die Wiener Magistrate Anfang Jänner über die Vorgangsweise bei homosexuellen Paaren, bei denen eine Person aus einem anderen Land stammt, berichtete der „Standard“ am Donnerstag. Ist die Ehe in einem Herkunftsstaat verboten, gelte dies auch in Österreich. Betroffene dürfen in dem Fall aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Auch homosexuelle Paare, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden in Österreich nicht als Ehepaar akzeptiert. Sie müssten hierzulande ein zweites Mal heiraten.

Wien kritisiert „Chaos“ und „Schikanen“ vom Bund
Wien hatte, nachdem die entsprechenden Bestimmung des Innenministeriums recht lange auf sich warten ließen, eine eigene Handlungsanleitung für die Standesämter ausgegeben. Inzwischen habe sich aber herausgestellt, dass die Bundesregierung festgelegt hat, dass bestimmte Ehen in Österreich trotzdem nicht geschlossen werden können, teilte die Stadt am Donnerstag mit. SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky kritisierte darin das „Chaos“ und die „Schikanen“, das Innenministerium sei aber die zuständige Oberbehörde. Betroffenen Paaren wird jedoch geraten, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, um diesen dann gerichtlich zu bekämpfen.

Die NEOS forderten das Innenministerium auf, „bürokratische Bösartigkeiten“ sofort zu beenden. Das Verbot für binationale Ehen, wenn ein Partner aus einem Drittland kommt, das keine Ehe für alle kennt, sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Klubchef Niki Scherak.

Rechtskomitee Lambda: „Boshafte Diskriminierungslust“
Das mit der Gleichstellung Homosexueller befasste Rechtskomittee Lambda sieht die Sache ein wenig anders: Wien sei gegenüber dem Bund „eingeknickt“. Lambda-Präsident Helmut Graupner erklärte in einer Aussendung: „Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien.“

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