Pragmatisierung ade

Neues Dienstrecht: Lehrer würden ihre “heilige Kuh” opfern

Sollte das neue Dienst- und Besoldungsrecht eine Verbesserung der Gesamtsituation für Lehrer bringen, könnte sich die Lehrer-Gewerkschaft die Schlachtung der "letzten heiligen Kuh", der Pragmatisierung, vorstellen. In diesem Fall gebe es allerdings kein Argument mehr dafür, dass Lehrer ihr Leben lang weniger verdienen als andere Berufsgruppen, sagte der Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Walter Riegler.

Die Pragmatisierung werde schon jetzt bei den Bundeslehrern nicht mehr vollzogen, zum Teil auch bei den Landeslehrern. Dass die Regelung in der Öffentlichkeit als so großes Privileg verstanden wird, versteht Riegler nicht. Immerhin bekämen auch pragmatisierte Lehrer keine Beamtenpension mehr, und der Staat könnte sich dadurch viel Geld sparen. Diese Frage könne aber ohnehin nur im Rahmen eines "Gesamtpakets" zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht entschieden werden.

Was die Lehrervertreter in den bald bevorstehenden, aber noch nicht fixierten Verhandlungen mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erwarten wird, kann Riegler derzeit nicht einschätzen: "Ich weiß nicht, ob das der große Segen sein wird." Schließlich sei eine Reform von Dienstrecht und Lehrerausbildung sinnlos, bevor eine politische Entscheidung darüber gefallen sei, ob es in Österreich ein differenziertes Schulwesen geben soll oder eine "Einheitsschule". Schmieds Strategie sei hingegen: "Wir wissen nicht, wohin wir auf Urlaub fahren, aber wir ziehen mal die Fellschuhe an - selbst wenn wir dann auf die Malediven fahren", so Riegler. Bei einer Änderung des Schulwesens könne man das neue Dienstrecht dann "gleich weghauen".

Arbeitszeit soll auch weiterhin frei einteilbar sein
Kontakt zwischen der Gewerkschaft und der Unterrichtsministerin hat es seit dem Streit um die geplante Anhebung der Unterrichtsverpflichtung im Mai vergangenes Jahres nicht gegeben. Ausnahme sei ein Schreiben Mitte Dezember gewesen, in dem Schmied mitteilte, dass sie noch Zeit für ihre Pläne für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht benötige. Nach deren Fertigstellung wolle sie mit der Gewerkschaft und anderen Gesprächspartnern Verhandlungen beginnen.

Dass Lehrer nach Schmieds Wunsch mehr Zeit in der Schule verbringen sollen, sieht er nach wie vor kritisch. Die Möglichkeit, Teile der Arbeitszeit frei zu verschieben, käme derzeit vor allem Müttern mit Kindern zugute. "Wenn dieser Vorteil im neuen Dienstrecht weggenommen werden soll, ist die Frage: Was gäbe es dafür?" Außerdem fände er es "kindisch" und einen "Anschlag auf den Intellekt von Direktoren", wenn diese künftig ihren Lehrern zusehen müssten, "wie sie stundenlang in Heften herumkritzeln".

"In ein schiaches Haus ziehen wir nicht ein"
Riegler hat "grundsätzlich nichts dagegen", dass die Ministerin sich für Planungen ohne Einbindung der Gewerkschaft entschieden hat. Er hoffe nun, dass Schmieds Vorschlag für ein neues Dienstrecht "so wunderschön ist, dass wir begeistert zustimmen können". Das neue Dienst- und Besoldungsrecht müsse auf jeden Fall eine Verbesserung im Vergleich zur derzeitigen Situation bringen, um in Zeiten eines drohenden Lehrermangels Nachwuchs rekrutieren zu können. "Wenn es ein schönes Haus ist, werden wir einziehen", so Riegler. "Aber wenn es ein schiaches Haus ist, werden wir nicht zustimmen."

Im Unterrichtsministerium gibt man sich vorerst noch bedeckt: Es würden derzeit zahlreiche, nicht-medienöffentliche Vorbereitungsgespräche laufen. In den kommenden Wochen soll über das weitere Vorgehen informiert werden, so Schmieds Sprecher. "Das Wesen von nicht-öffentlichen Gesprächen ist, dass man nicht darüber redet."