Do, 17. Jänner 2019

RH-Prüfung angeordnet

07.01.2019 12:47

SPÖ startet mit Regierungsangriff ins neue Jahr

Auf Antrag der SPÖ will sich der Rechnungshof mit den Generalsekretären beschäftigen, die die Regierung in vielen Ministerien neu eingesetzt hat. Den Antrag auf eine entsprechende Prüfung will die SPÖ bei der Nationalratssitzung am 30. Jänner einbringen, kündigte die Sprecherin von Generalsekretär Thomas Drozda am Montag an. Die SPÖ kritisiert vor allem die durch die neuen Spitzenbeamten verursachten hohen Kosten.

Generalsekretäre gibt es in einzelnen Ministerien schon länger. Allerdings haben ÖVP und FPÖ nach Antritt der neuen Regierung im Dezember 2017 beschlossen, dass die neuen Minister ihre Generalsekretäre ohne vorherige Ausschreibung bestellen dürfen. Außerdem haben die neuen Spitzenbeamten Anspruch auf Beamtenstatus und sind den Sektionschefs der Ministerien gegenüber weisungsbefugt.

Prüfer sollen alles durchleuchten
Drozda kritisiert die Generalsekretäre als „teure Parallelstrukturen“ mit eigenem Mitarbeiterstab und monatlichen Kosten von 246.000 Euro. Außerdem kritisiert die SPÖ, dass offenbar eine „Konferenz der Generalsekretäre“ mit zusätzlichen Strukturen geplant sei. Geht es nach den Roten, soll der Rechnungshof alles ganz genau durchleuchten - die Gehaltsstruktur samt möglicher Prämien und Sonderzahlungen für das gesamte Personal, die Ausstattung der Büros, die Effizienz der Verwaltung und auch die internen Besetzungsmechanismen in den Ministerien.

20 Abgeordnete können Antrag stellen
Der Rechnungshof kann den Auftrag nicht ablehnen, das Geschäftsordnungsgesetz ermöglicht solch einen Antrag, wenn es dafür eine qualifizierte Mehrheit von 20 Abgeordneten im Nationalrat gibt. Und diese Mandatsstärke besitzt die SPÖ ja. Einzige Bedingung: Es dürfen maximal drei Prüfungen gleichzeitig laufen.

Kronen Zeitung, krone.at

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Drohne und Helikopter
Katastrophe in Wengen nur knapp verhindert
Wintersport
Premier League?
Stöger als neuer Huddersfield-Coach gehandelt!
Fußball International
Starb vor zwei Jahren
Ein Flughafen! Louisville ehrt Muhammad Ali
Sport-Mix
Nach Elfmeterschießen
Cup-Pleite! Lampards Team haut Hasis „Soton“ raus
Fußball International
Stiftung Warentest
Diese Lippenpflege ist nicht krebserregend
Beauty & Pflege
Sexy Bikini-Kampagne
Ashley Grahams Kurven brauchen einen Waffenschein
Video Stars & Society
Jetzt gegen Kroaten
Europameister Spanien in der WM-Hauptrunde
Sport-Mix
Gegen Girona
Raus! Atletico blamiert sich in der Copa del Rey
Fußball International
Kampfansage im Video
Bayern-Trainer Kovac: „Ich will Meister werden“
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.