07.01.2019 12:47 |

RH-Prüfung angeordnet

SPÖ startet mit Regierungsangriff ins neue Jahr

Auf Antrag der SPÖ will sich der Rechnungshof mit den Generalsekretären beschäftigen, die die Regierung in vielen Ministerien neu eingesetzt hat. Den Antrag auf eine entsprechende Prüfung will die SPÖ bei der Nationalratssitzung am 30. Jänner einbringen, kündigte die Sprecherin von Generalsekretär Thomas Drozda am Montag an. Die SPÖ kritisiert vor allem die durch die neuen Spitzenbeamten verursachten hohen Kosten.

Generalsekretäre gibt es in einzelnen Ministerien schon länger. Allerdings haben ÖVP und FPÖ nach Antritt der neuen Regierung im Dezember 2017 beschlossen, dass die neuen Minister ihre Generalsekretäre ohne vorherige Ausschreibung bestellen dürfen. Außerdem haben die neuen Spitzenbeamten Anspruch auf Beamtenstatus und sind den Sektionschefs der Ministerien gegenüber weisungsbefugt.

Prüfer sollen alles durchleuchten
Drozda kritisiert die Generalsekretäre als „teure Parallelstrukturen“ mit eigenem Mitarbeiterstab und monatlichen Kosten von 246.000 Euro. Außerdem kritisiert die SPÖ, dass offenbar eine „Konferenz der Generalsekretäre“ mit zusätzlichen Strukturen geplant sei. Geht es nach den Roten, soll der Rechnungshof alles ganz genau durchleuchten - die Gehaltsstruktur samt möglicher Prämien und Sonderzahlungen für das gesamte Personal, die Ausstattung der Büros, die Effizienz der Verwaltung und auch die internen Besetzungsmechanismen in den Ministerien.

20 Abgeordnete können Antrag stellen
Der Rechnungshof kann den Auftrag nicht ablehnen, das Geschäftsordnungsgesetz ermöglicht solch einen Antrag, wenn es dafür eine qualifizierte Mehrheit von 20 Abgeordneten im Nationalrat gibt. Und diese Mandatsstärke besitzt die SPÖ ja. Einzige Bedingung: Es dürfen maximal drei Prüfungen gleichzeitig laufen.

Kronen Zeitung, krone.at

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