Gewissens-Klausel

Neue Initiative gegen “Polizei-Verbot” für Zivis

Die Gewissensklausel für Zivildiener steht wieder einmal zur Disposition. Anlass dafür sind eine Petition an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ein Vorstoß der Jungen ÖVP, deren Obmann Sebastian Kurz am Mittwoch die Abschaffung des "Polizei-Verbots" forderte.

Die Gewissensklausel ist jener Passus, mit dem Zivildiener schriftlich festhalten müssen, dass sie aus moralischen Gründen den Dienst an der Waffe ablehnen. Durch das 15-jährige Waffenverbot können die jungen Männer nicht Polizisten werden und auch keinen Jagdschein machen.

Kurz begründete seine Forderung damit, dass nur mehr die wenigstens wirklich aus moralischen Gründen unterschreiben, sondern einfach nur, um Zivildienst machen zu können.

"Schlechterstellung viel reformbedürftiger"
Erfreut über Kurz' Vorstoß zeigt sich sogleich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Das 15-jährige Waffenverbot ist aber seiner Meinung nach nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem. "Viel dringlicher und reformbedürftiger ist die, seit der Einführung des Zivildienstes gegebene, Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen", so Moitzi. Von der Bundes-SPÖ, aus der mit Norbert Darabos bekanntermaßen ein Zivildiener das Verteidigungsressort verwaltet, gibt es noch keine Stellungnahme.

Im für die Polizei zuständigen Innenministerium heißt es etwas unverbindlich, man stehe der Modernisierung des Zivildienstes offen gegenüber und wolle den Vorschlag prüfen. Ähnliches war auch aus der ÖVP-Parteizentrale zu hören. 

Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß der JVP, forderten aber wie die jungen Roten eine weitgehende Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst. Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill plädierte in einer Aussendung für eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf sechs Monate.

BZÖ für Wehrpflicht-Aus, FPÖ gegen Klausel-Aufhebung
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach sich dafür aus, "anstatt am bestehenden System herumzudoktern", die Wehrpflicht gleich abzuschaffen. Konkret fordert das BZÖ kein reines Berufsheer, sondern ein Freiwilligenheer, bestehend aus zeitverpflichteten Berufssoldaten und einer professionellen und ernsthaften Miliz.

Entschieden gegen die Abschaffung der Gewissensklausel ist FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei ein "Widerspruch in sich", wenn jemand, der den Dienst mit der Waffe verweigere, danach Polizeidienst versehen will, sagte Vilimsky. Vorstellbar sei für ihn aber, dass ein Zivildiener, der einen Gesinnungswandel vollzogen habe und unbedingt Polizist werden wollen, den Wehrdienst nachmache und damit vom Waffenverbot entbunden werde. Grundsätzlich hält er die Diskussion aber für ein Minderheitenproblem, habe doch die Republik im Moment wichtigere Themen.